Monthly Archives: October 2016

017 – Wächteramt deutsch/österreichisch

Feststellung: Ich habe zwei Jahre lang hart um meine vier Kinder kämpfen müssen gegen das österreichische Jugendamt, welches vor Gericht Obsorgeantrag gestellt hatte aus drei Gründen:

  1. Der Vater (gegen den ich die Scheidung eingereicht hatte) wartete vor dieser Institution mit den unglaublichsten Verleumdungen auf UND
  2. ich behielt die Kinder zum Heimunterricht daheim UND
  3. ich bin Deutsche.

Das sind Hintergrundinformationen – ohne die kann man sich über keinen Fall ein Urteil erlauben. Kinderschutz muss sein, aber natürlich NICHT zu Lasten der Kinder und zum Wohle bezahlter Pflegekräfte. Nur mit HASS-Postings wird man rein gar nichts erreichen, auch nicht mit anderen terrorähnlichen Aktionen.

Erklärung: In Österreich genau wie in Deutschland und in der deutsch-sprechenden Schweiz, im gesamten deutschsprachigen Raum also, gibt diesen nationalistischen Polit-Richter (wie bei der Stasi oder unter den Nazis), Oberelternteilund dritte Verfahrenspartei“Jugendamt”.

Es hat zur Aufgabe das wirtschaftliche Interesse, das die Gemeinschaft ÜBER das Kind erzielen kann, zu schützen. Dieses wirtschaftliche Wohl, das über Kinder erzielt werden kann, nennt sich deutsch-juristisch: KINDESWOHL.
Als Deutsche in Österreich wird man zur Gefahr für das nationale Kindeswohl Österreichs, wenn man, aufgrund seiner Nationalität, das Land mit seiner Arbeitskraft, die der Kinder (in Zukunft), sein Einkommen, das künftige Erbe, usw. verlassen könnte.
Das ist ein Kindeswohlgefährdendes Moment, das das “Wächteramt” Jugendamt mit vorgelagerten Massnahmen, eventuell wie Heimunterbringung der Kinder, zu begegnen hat. Es ist seine Aufgabe.
Das Wächteramt oder Jugendamt (auch öffentlicher Träger genannt) muss das ökonomische Wohl das heute und künftig mittels Kind zugunsten der Gemeinschaft erzielt werden kann “bewachen”.
In dieser Konstellation wird der “nationale” Elternteil (über den Weg der “Beistandsschaft”) mit Absicht INSTRUMENTALISIERT. Er soll den Streit im Namen des Jugendamtes anzünden und aufheizen. Dieses Verhalten wird im Hintergrund passiv gefördert und natürlich auch geschützt. Es dient ja der “Kindesbindung” an die lokale Gemeinschaft.
Propagandistisch wird dann laut , ob in der Presse oder durch “Fachleute” verkündet: die Eltern können sich nicht einigen! Der Streit zwischen Väter und Mütter wird geplant gefordert und gefördet. Väter kämpfen gegen Mütter. Und Mütter kämfpen gegen Väter. Was soll der Unsinn? Die Familienzersetzung zur politischen Machtübernahme (Ein Grundprinzip der deutschen Elite und der Zujubelndenden, im dritten Reich).
Die entmündigten und betrogenen Eltern tragen die Schuld für das schuldvolle Verhalten des Jugendamts, das sie nicht nur intellektuell und materiell betrügt, sondern sie auch öffentlich als die Schuldige für eine Situation anprangert, das es selbst mit grosser List ins Szene gesetzt hat (ein absoluter Hohn für deutsche Politiker) .
Kinderschutz ist also Jugendamtsjuristisch als der Schutz der Ressourcen “Mensch + Kapital” zu verstehen, das über das Erpressungsmittel Kind an die lokale Gemeinschaft (im erweiterten Sinne an das Land) unter Hinzuziehung von “(Gerichts-)Hilfen” (das sind der Gerichtbarkeit zur Verfügung gestellten Instrumente wie “Gutachter”, “Psychologen”, Pseudo-Experten aller Art, usw..) gebunden werden kann (nach deutschen Pseudo-wissenschaftlichen Experten auch “Bindungprinzip” genannt).
Wenn man diese recht simple Grundlogik verstanden hat, hat man das gesamte Lügengeflecht entblöst, seine gefährlichen nationalistischen Zügen, sein Hassentfachendes Potential, die Entmündigung und Entwürdigung der Eltern, und seine diktaturschöpferischen Neigungen verstanden.
Alles macht dann Sinn !
Familienrichter, Gutachter und Jugendamt irren sich ja nie, da sie stets im Sinne des “ökonomischen” Kindeswohles handeln und entscheiden. Sie fördern und schützen den Streit der Eltern zur Steigerung des (Kindes-) Wirtschaftswohles der nationalen Gemeinschaft.
Familien und Europa FEINDLICHEN Aktivitäten nach Lex Teutonica.
Dies geschieht im deutschsprachgen Raum.
Dies geschieht im Namen eines “deutschen” Kindesschutzes.
Ein feiges politisches und verantwortungsloses Verhalten der deutschen Elite.
Olivier Karrer
Oktober 2016
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015 – Jugendämter: Deutsche EU-Abgeordnete zensieren das Thema in Brüssel

Oline Redaktion Olivier Renault – 28 März 2014, 14:56 –
STIMME RUSSLANDS

Die Eltern und Opfer der Jugendämter haben von Philippe Boulland, EU-Mitglied der EVP-Fraktion, am 26. Februar per E-Mail eine Einladung erhalten, damit sie ihre Fälle im Petitionsausschuss am 1. April 2014 in Brüssel schildern.

Die Einladung des EU-Mitgliedes klang ernsthaft. Philippe Boulland betonte, dass alles gemacht werden sollte, damit die Medien informiert werden und damit Druck auf die Politik ausgeübt wird:
Ich schreibe, um Sie über die folgende Information, die für Sie am wichtigsten ist, zu benachrichtigen. Ich bat, bei der letzten Sitzung des Petitionsausschusses am 1. April über die Jugendwohlfahrt in Deutschland zu sprechen. Benachrichtigen Sie alle Medien, damit die an diesem Tag ins Parlament kommen, so dass wir den gesamten Druck auf die heutigen europäischen Behörden ausüben können. Bitte, kommen Sie zu diesem Treffen und bringen Sie ihre ganze Erfahrung und Analyse mit.

Im Jahr 2012 nahmen die Jugendämter mehr als 40.000 Kinder und Jugendliche in Obhut. Jedes vierte Kind hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Tendenz ist steigend.
Am 20. März erfahren die Opfer des Jugendamtes und der deutschen Familienpolitik, dass der Termin vom 1. April storniert wurde.

Inobhutnahmen auf neuem Höchststand.
Die FAZ veröffentlichte im August 2013 einen brisante Information zu den Zahlen der Kinder, die in Obhut genommen werden. Unter dem Titel “Inobhutnahmen erreichen 2012 neuen Höchststand” erfahren wir, dass immer häufiger Kinder in die Obhut von Jugendämtern gegeben werden. Der Autor Peter-Philipp Schmitt schrieb:
Oft sind die Eltern überfordert, in anderen Fällen sind Beziehungsprobleme die Ursache. Die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen ist 2012 in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Im vergangenen Jahr nahmen die Jugendämter erstmals mehr als 40.000 Kinder und Jugendliche in Obhut, da sich die Minderjährigen in einer sie akut gefährdenden Situation befanden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl innerhalb eines Jahrs um fünf Prozent (1.746) von 38.481 auf 40.227.
Noch vor wenigen Jahren lag die Zahl unter 30.000. Gegenüber 2007 (28.192) ist sie damit um 43 Prozent gestiegen. Während 2007 aber noch wesentlich mehr Mädchen (15.442) als Jungen (12.750) in Obhut genommen wurden, waren es im vergangenen Jahr nahezu gleich viele Mädchen (20.062) und Jungen (20.165). Jedes vierte Kind hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit.

EU-Opfer mit den Deutschen bei einer Pressekonferenz.
Die deutschen Abgeordneten Peter Jahr und Rainer Wieland vom Petitionsausschuss haben den Termin am 1. April storniert.
Begründung : “So viele Petitionen waren auf der Tagesordnung. Man hat gesagt, weil so viele Petitionen zum Jugendamt diskutiert worden sind, wollen wir Petitionen haben, die noch nicht besprochen sind. Wir wollten Petitionen zum Jugendamt haben, die noch nicht bearbeitet waren.

Eine italienische Quelle widerspricht der Argumentation der deutschen Abteilung: “Es stimmt nicht! Dieselbe Liste der Petitionen ist bei dem letzten Termin von denen erörtert worden.”

Philippe Boulland sei nicht von seinen Kollegen über die Stornierung informiert worden: “Wir waren auf einer Reise nach Madagaskar, als die den Termin abgesagt haben.

Italiener mit dem Verein von Marinella Colombo C.S.IN.ONLUS, Franzosen, Polen mit www.dyskryminacja.de und andere Eltern aus anderen Ländern wollen eine Pressekonferenz und Erklärungen bekommen.

Laut einer italienischen Quelle wird am 1. April im Raum PHS 0A50 im Europäischen Parlament in Brüssel um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz staatfinden.

Quelle:
Text Olivier Renault – „Stimme Russlands” –
E-Mail: post-de@ruvr.ru Stimme Russlands

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014 – Pétition “Beistandschaft” (français)

PETITION
« Beistandschaft »
(prononcer: ‘Bye-Stende-Tschafft’)

visant à déclarer la mesure administrative de la « Beistandschaft du JUGENDAMT » mesure discriminatoire et arbitraire, source de conflit parental, incompatible avec les principes d’une justice impartiale,

concomitamment
à suspendre la confiance mutuelle nécessaire à la reconnaissance et l’exécution réciproque de toute décision judiciaire de droit familial allemand faisant l’objet d’une mesure de Beistandschaft, en particulier celles qui seront applicables dans le cadre du règlement 4/2009,

concomitamment
à demander la traduction du Gouvernement Fédéral et des Gouvernements des Länder devant la Cour Européenne de justice pour violation intentionnelle des règlements européens et des conventions internationales et tromperie aggravée de la communauté internationale,

concomitamment
à demander à la République Fédérale d’Allemagne le remboursement aux Etats concernés de l’ensemble des obligations alimentaires perçues de manière frauduleuse par la voie de la Beistandschaft du Jugendamt et de lui réclamer des indemnités.

***

Parlement Européen
Commission des Pétitions
Rue Wirtz 60 B 1047
Bruxelles

Monsieur le Président de la Commission des Pétitions du Parlement Européen,

Par cette pétition désignée « pétition Beistandschaft », au regard des éléments suivants, nous prions le Parlement Européen de constater que la mesure du Beistandschaft du Jugendamt est une mesure arbitraire et discriminatoire pour le parent non-allemand ou ne résidant pas en Allemagne, en séparation d’un conjoint allemand, et qu’en conséquence toute procédure et toute décision judiciaire affectée par cette mesure est discriminatoire et viole les principes d’une justice libre et impartiale en Europe.

VU :

  • Que la mesure de « Beistandschaft » du Jugendamt est une mesure purement administrative (art1712 et suivants, BGB – code civil allemand, art55 SGB, livre VIII) ;

  • Qu’elle est octroyée de façon purement arbitraire et unilatérale par le département Beistandschaft du Jugendamt [1], au profit du parent qui exerce un maintien physique[2] de l’enfant mineur sous juridiction allemande, en règle générale le parent allemand du couple binational, indépendamment de décisions judiciaires au fond qui n’interviendront que beaucoup plus tard, quand les faits seront accomplis par ladite mesure (art. 1713 §1 phrase2 BGB, art1 §2 UhVorschG, anciennement UVG – Loi sur l’octroi d’avances d’obligations alimentaires) ;

  • Qu’il n’existe ni voie, ni moyen de RECOURS effectif contre cette mesure pour celui des parents qui n’en est pas le bénéficiaire, en règle générale le parent étranger ou ne résidant pas en Allemagne (art1715 §1 BGB – voir courrier du ministère du Baden-Württemberg, pièces n°8 et n°9) ;

  • Qu’au travers de cette mesure, le Jugendamt s’approprie les droits parentaux du parent allemand ou résidant sous juridiction allemande qu’il les délègue au Bundesland pour que celui-ci fasse valoir en qualité d’Etat, au nom de l’enfant, les droits de l’enfant, et devient ce faisant « Beistand », à la fois parent d’Etat et avocat d’Etat contre son parent non-allemand ou ne résidant pas sous juridiction allemande (Art7 §1 UhVorschG) ;

  • Que cette mesure place de fait l’enfant sous la tutelle administrative du Bundesland dans lequel il se trouve et le parent allemand ou celui qui maintient l’enfant sous juridiction allemande sous la curatelle administrative du Jugendamt sur les aspects de la reconnaissance en paternité et de l’obligation alimentaire ;

  • Que le premier volet de cette mesure habilite l’Etat allemand à contraindre la mère célibataire à faire procéder à la reconnaissance de paternité de son enfant sur la base d’un « volontariat obligatoire », dans le but d’imposer le second volet de cette mesure (art1712 §1 BGB, art1, §3 UhVorschG) ;

  • Que le second volet de cette mesure habilite l’Etat allemand à contraindre le parent allemand ou celui résidant dans sa juridiction à constituer une dette alimentaire contre le parent non-allemand ou résidant à l’étranger et de porter celle-ci au crédit du Bundesland, en échange de l’octroi d’avances sur pension alimentaire, puis d’utiliser ledit parent comme d’un écran pour faire valoir cette créance d’Etat contre le parent étranger ou résidant à l’étranger (art1712 §2 BGB, art1 §3 UhVorschG) ;

  • Que l’octroi de cette mesure intervient dans le cas du couple marié avant toute décision au fond portant sur l’autorité parentale, la garde et le droit de visite, en raison d’une ordonnance de référé unilatérale et secrète rendue en faveur du parent allemand ou de celui des parents qui maintient physiquement l’enfant sous juridiction allemande, décision contradictorisée pour la forme par le tribunal au cours d’une première audience réunie à cet effet, pendant laquelle le Jugendamt qui dans le cadre de la Beistandschaft s’est accaparé les droits sur l’enfant se constitue lui-même troisième partie pour recommander au juge le maintien de l’enfant auprès du parent bénéficiaire de ladite mesure, recommandation dont se sert le juge à son tour pour motiver sa décision en protection de l’intérêt allemand ;

  • Que l’octroi de cette mesure intervient dans le cas du couple non-marié avant même la saisine du tribunal aux affaires familiales, en l’absence de toute décision judiciaire en matière de garde ou de droit de visite ;

  • Que l’octroi de cette mesure intervient indépendamment de toute décision judiciaire en matière de droit de garde ou de visite rendue dans une juridiction tierce (pièces n°1 et n°2);

  • Que cette mesure est octroyée sur la base de la domiciliation administrative de l’enfant dans le fichier domiciliaire de la ville où l’enfant se trouve (Melderegister), inscription effectuée au profit de celui des parents qui maintient physiquement l’enfant sous juridiction allemande, à l’insu du parent non-allemand et/ou ne résidant pas en Allemagne, sans information à ce dernier et ce, même si les parents sont unis par les liens du mariage ;

  • Que cette mesure impose de fait le régime de la séparation des parents (art1 §3 UhVorschG en liaison avec l’article 1567 du BGB)

  • Que cette mesure impose de fait la garde physique de l’enfant chez le parent bénéficiaire de ladite mesure (art1713 BGB, art1 UhVorschG) ;

  • Que cette mesure impose de fait la retenue de l’enfant en Allemagne et exclue toute visite hors e la juridiction allemande ;

  • Que cette mesure impose de fait l’exclusion du parent non-allemand ou ne résidant pas dans la juridiction allemande d’un contact effectif et libre avec son enfant (principe de présomption de culpabilité du droit allemand, SGB §235);

  • Que cette mesure crée la situation conflictuelle recherchée par les administrations allemandes pour s’approprier le contrôle politique sur l’enfant, même entre parents qui ne sont pas foncièrement en désaccord au sujet du règlement de la garde et des visites de leur enfant ;

  • Que cette mesure révoque de fait en pratique l’exercice du «soin parental conjoint»  (gemeinsame elterliche Sorge, usuellement gemeinsame Sorge terme qui ne correspond ni à l’autorité parentale, ni à la garde de l’enfant) auquel le père de l’enfant qui a reconnu sa paternité (Vaterschaftsanerkennung) veut prétendre, quand le couple non-marié ratifie devant le préposé aux actes du Jugendamt la « déclaration de l’exercice du soin parental commun » (Sorgeerklärung) ;

  • Que cette mesure ignore la paternité du père non-marié déclarée à l’étranger ;

  • Que cette mesure désigne d’office le parent allemand ou résidant en Allemagne comme le « parent gardien », au dépend du parent étranger ou résidant à l’étranger à qui elle ne reconnaît aucun droit parental, tout en le désignant dans le même temps de débiteur d’une dette au profit du Bundesland, avant les débats judicaires et la décision au fond (pièces n° 3 et 3 bis);

  • Qu’une telle mesure ne peut être demandée que par le parent résidant dans la juridiction allemande ou qui retourne s’y établir, l’autre parent n’étant pas autorisé à poser cette demande, quand bien même il est détenteur des mêmes droits parentaux, que ce soit sur la base d’une attribution de plein droit ou d’une décision judiciaire (BGB §1717 et pièces n°4 et n°4 bis) ;

  • Que cette mesure est mise en œuvre par le Jugendamt à réception d’une simple déclaration écrite, par n’importe quelle agence du Jugendamt. Elle n’a pas de qualité juridique ;

  • Que cette mesure est accordée à la condition que le parent demandeur :
    1) réside en Allemagne (Art1 §1, n°2 UhVorschG),
    2) retienne l’enfant sous sa protection,
    3) vive durablement séparé (Art1 §1, n°2 et §2 UhVorschG) et,
    4) ne perçoive pas d’obligation alimentaire du parent non-allemand ou résidant à l’étranger (Art1 §1, n°3 UhVorschG) ;

  • Que cette mesure est en pratique imposée au parent allemand ou résidant en Allemagne par le Jugendamt, l’avocat et le juge, qui font de sa mise en œuvre la condition préalable à l’obtention de certaines aides sociales, notamment l’aide juridictionnelle ou les allocations familiales ;

  • Que cette mesure est imposée dans le but non avoué de maximiser le nombre et le montant des créances que l’Etat allemand peut faire valoir frauduleusement plusieurs années plus tard, quand il exige des administrations étrangères leur recouvrement (Art7 §3 UhVorschG) ;

  • Que cette mesure peut être suspendue à la demande exclusive du bénéficiaire, ce à quoi il n’a aucun intérêt, à moins de perdre le soutien unilatéral que le Jugendamt lui accorde en qualité d’avocat d’Etat ou de se retrouver sous la menace de perdre lui-même ses droits parentaux parce qu’il ne « coopère » pas avec le Jugendamt (art1715 BGB) ;

  • Que les frais et dépends des procédures judiciaires engagés dans le cadre de cette mesure sont intégralement à prendre en charge par l’Etat allemand et sont en règle générales imputés au parent débiteur (Art7 §4 dernière phrase UhVorschG)

  • Que cette mesure exige du parent bénéficiaire une collaboration active avec le Jugendamt contre le parent étranger ou résidant à l’étranger, basée sur la délation de l’étranger au profit des intérêts allemands ; Il doit livrer toutes les informations nécessaires à l’établissement de la paternité de l’enfant et/ou le recouvrement de la dette alimentaire (Art7 §3 UhVorschG)

  • Que cette mesure permet au Jugendamt de faire valoir une pension alimentaire dans le cadre de l’octroi d’avances de pension alimentaire, avant même que la reconnaissance de paternité ne soit établie (Art1712 BGB en relation avec Art1600d BGB, Art 237 FamFG – Loi sur la procédure dans les affaires familiales et dans les affaires de la juridiction non contentieuse[3]) ;

  • Que cette mesure permet au Jugendamt de fixer unilatéralement le montant d’avances de pension alimentaire, à rembourser par le parent non-allemand ou ne résidant pas en Allemagne au Bundesland dans lequel se trouve l’enfant, indépendamment de ses revenus, de son niveau de vie, de sa nouvelle situation familiale, indépendamment de toute décision judiciaire et indépendamment de la volonté des parents ou de tout accord entre ces derniers (Art9 §1 UhVorschG, pièces n°2, n°3, n°3bis, n°4, n°4bis, n°7 et n°7 bis) ;

  • Que dans le cadre de cette mesure, l’envoi d’un avis du Jugendamt (Bescheid) rédigé dans un allemand volontairement incompréhensible pour tout étranger (même pour les traducteurs assermentés), sans traduction dans la langue du pays destinataire, qui ne cite aucune voie de recours ni dans le pays destinataire, ni en Allemagne, expédié sous la forme d’un courrier simple, sans avis, sans notification officielle, suffit à déclarer son destinataire débiteur du Bundesland (qui avance arbitrairement la pension alimentaire à l’enfant) pendant une période de 6 années (Art7 §2 n°2 UhVorschG, pièces n°3 et 3 bis)

  • Que dans le cadre de cette mesure, le Bundesland et le Bund (la fédération des 16 Bundesländer représentée par le Gouvernement Fédéral à Berlin), qui est engagé pour un tiers des moyens financiers, versés au titre d’avances sur pension alimentaire, se laissent représenter pour faire valoir le remboursement de la pension alimentaire au nom de l’enfant par le département Unterhaltvorschusskasse (caisse d’avances de pension alimentaire) du Jugendamt (Art8 §1 UhVorschG)

  • Que dans le cadre de cette mesure, l’envoi d’un tel avis, émanant d’une entité administrative allemande, sans information aux autorités du pays dans lequel réside le parent destinataire, est une atteinte à la souveraineté administrative de cet Etat ;

  • Que l’envoi d’un tel avis a pour objet prémédité et calculé d’inciter le parent destinataire à élire domicile juridique en Allemagne, avant même l’ouverture des procédures judiciaires, de reconnaître la compétence de juridiction allemande et les décisions qui en émanent, et de perdre ce faisant les droits qui lui sont garantis par sa propre Constitution de son pays d’origine (et la communauté internationale), notamment le droit à une défense effective. En effet la désignation d’un avocat allemand est dans ce contexte inopérante : Il n’existe aucun recours juridique contre cette mesure et en vertu de son serment l’avocat défend les intérêts (constitutionnels) allemands et

  • Que l’envoi d’un tel avis a pour effet pervers mais calculé d’inciter l’avocat étranger, par principe de précaution, à pousser son client étranger à constituer avocat en Allemagne, puisqu’il qui ne comprend ni la signification, ni la portée de cette mesure et moins encore la finalité de la justice familiale allemande, ignorant que ce faisant, il trahit involontairement son propre client ;

  • Que cette mesure habilite l’Etat allemand à s’accaparer par la ruse la compétence de juridiction, à créer ainsi les conditions nécessaires pour conserver l’enfant en Allemagne et a se servir de lui comme objet de chantage pour s’approprier les richesses de l’étranger (Kindeswohlprinzip) ;

  • Que cette mesure habilite le Jugendamt à constituer une dette contre le parent non-allemand ou résidant à l’étranger, au profit du Bundesland, à l’incrémenter chaque mois, à en obtenir à posteriori (plusieurs mois après son instauration) sa légalisation par le juge aux affaires familiales, au cours d’une procédure judiciaire de pure forme (Unterhaltsverfahren), pendant laquelle le Jugendamt utilise le parent allemand (placé de fait sous sa curatelle) comme prête-nom (ses frais de procédures sont intégralement pris en charge et l’avocat allemand fait le travail de manière autonome) pour obtenir une décision judiciaire contre le parent non-allemand ou ne résidant pas en Allemagne , décision contre laquelle ce dernier ne peut plus s’opposer par le moyen légal, du fait qu’elle intervient à un moment où Jugendamt, juge et autres pseudo-experts du Kindeswohl allemand ont entre-temps créé les faits accomplis en transférant le droit de décider du lieu de séjour de l’enfant (Aufenthaltsbestimmungsrecht) au profit du parent allemand, résidant en Allemagne ou au Jugendamt, décision qui vient elle-même justifier à postériori le maintien physique de l’enfant auprès du parent allemand ou résidant en Allemagne imposé par la Beistandschaft et qui, par voie de conséquence, vient elle aussi, justifier à postériori le paiement d’une dette crée par antérioté dans le cadre de cette mesure ;

  • Que cette mesure habilite l’Etat allemand (représenté par son Bundesland) à faire valoir en qualité d’Etat le recouvrement d’une dette constituée en qualité d’Etat mais au nom de l’enfant, en se servant du parent allemand ou vivant en Allemagne comme de l’instrument de son recouvrement. A cet effet, Bundesland et Jugendamt (qui se sont appropriés les droits sur l’enfant) rétrocédent au parent allemand, dans une coopération commune avec le juge familial allemand (qui accorde l’aide juridictionnelle) et l’avocat du parent allemand (qui bénéficie de l’aide juridictionnelle) les droits parentaux qu’ils lui ont pris à l’introduction de la Beistandschaft, pour mener après avoir constitué une dette pendant quelques années, au travers du parent allemand une procédure judiciaire visant à obtenir du juge familial un titre exécutoire (européen) dans l’objet de faire valoir au nom du parent allemand une créance non contestable contre le parent étranger, que le parent allemand ou résidant en Allemagne (plus exactement son avocat) est tenu de rétrocéder au Bundesland (Art7 §4 UhVorschG, BGB §1613) ;

  • Que cette mesure habilite le Jugendamt, en qualité de curateur de fait du parent allemand, de tuteur de fait de l’enfant, de troisième partie et parent d’Etat dans la procédure judiciaire, et au surcroit de notaire à obliger le parent non-allemand à reconnaître une dette dans le futur (en le faisant chanter avec un hypothétique droit de visite sur son enfant) sur la base de revenus fictifs, et dans le même temps à délivrer au parent allemand ou résidant en Allemagne un titre (vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde) qui lui permet à tout moment de procéder à une saisie sur salaire ou de bloquer le compte en banque du parent non-allemand, sans que la saisine du Tribunal ne soit nécessaire, mais aussi de bénéficier gratuitement des services de recouvrement du Jugendamt qui identifie le domicile et l’employeur du parent débiteur, oblige l’employeur à divulguer les revenus du parent débiteur, mandate un huissier au profit du parent allemand, à la seule condition (vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde – Expédition exécutoire de l’acte du Jugendamt) que la personne du Jugendamt qui émet le titre de recouvrement ne soit pas celle qui s’est constituée « Beistand », en d’autres termes curateur du parent allemand et tuteur de l’enfant à l’implémentation de la Beistandschaft (art. 59 SGB VIII – code social allemand, livre VIII)

  • Que cette mesure habilite le Jugendamt à contraindre par la ruse et la perfidie le parent non-allemand à signer une reconnaissance de dette envers « l’enfant » (dont les droits ont été captés par le Jugendamt et sur lequel il ne peut exercer ses droits parentaux), dont la validité est de 30 ans, si elle ne prévoit pas une autre durée et porte sur les arriérés de paiement de pension alimentaire (Unterhaltrückstand – Art197 et 198 BGB). Celui des parents qui refuse – à juste titre – de signer sur la base du volontariat obligatoire le document que lui présente le Jugendamt (Verpflichtungsurkunde) et qui fixe sa dette dans le futur indépendamment de toute décision judiciaire et du montant de ses revenus à venir, fait l’objet d’une plainte pour suspicion (Feststellungs- und Besorgnisklage Art. 256, Art. 259 ZPO – code de procédure civile allemand), au simple motif que son refus de signer justifie la crainte (Besorgnis) d’une défaillance de paiement dans le futur, plainte qui ouvre la voie à une seconde plainte en paiement des obligations alimentaires (Unterhaltsklage), jugée dans un premier temps par la voie du référé unilatéral et secret, sans audience préalable (einstweilige Verfügung), dans le cadre d’une coopération commune entre le Jugendamt (bénéficiaire de la créance à venir), de l’avocat du parent allemand (bénéficiaire de l’aide juridictionnelle) et du Juge familial (qui dispense cette aide juridictionnelle), qui utilisent le parent allemand en qualité de prête-nom, pour mener aux frais de l’Etat et à au profit de l’Etat des procédures judiciaires, pour s’assurer la reconnaissance d’une dette qui n’est pas encore constituée. Parce que le refus du parent étranger de reconnaître la dette anticipée que le Jugendamt lui impose est interprété comme un manque de coopération avec ce dernier, les frais et dépends lui sont imputés, même s’il reconnaît sa dette au cours de la procédure judiciaire.
    Quoiqu’il fasse, le parent débiteur n’échappe pas à ces méthodes de droit dictatorial, d’autant plus que cette procédure est mise en place même si ce parent s’affranchit régulièrement du paiement de la pension alimentaire directement au parent allemand (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.1998 – XII ZR 271/97: “Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an – voller – Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmässig und rechtzeitig gezahlt hat” [4].
    Le volet de cette mesure constitue l’une des très nombreuses sources de conflit parental dissimulées par le Jugendamt pour s’approprier le contrôle politique sur les enfants mineurs ;

  • Que dans le cadre de cette mesure la reconnaissance de dette effectuée sous la pression du Jugendamt (Verpflichtungsurkunde des Jugendamtes) sous la menace du volontariat obligatoire n’a pas la force juridique d’un acte de tribunal [5], avec pour finalité (non-avouée) d’interdire un réajustement de son montant ou de sa durée dans le cadre d’une procédure non contentieuse (Art. 240 FamFG) et ne l’autoriser que dans le cadre d’une longue et coûteuse action en modification du jugement

  • Que dans le cadre d’une action en modification de ce jugement (Abänderungsklage) les parties en présence à la signature doivent être les mêmes sauf si les droits ont été délégués

  • que le secteur « Vorschusskasse » du Jugendamt se réfugie derrière le titre dénominateur trompeur de « sozialer träger «

  • que la requête de Beistandschaft porte sur l’accord du parent allemand ou résidant en Allemagne (qui exerce ainsi tous les pouvoirs et notamment celui de faire chanter l’autre parent qui voudrait voir son enfant), qui est lui même utilisé par le Jugendamt (placé sous sa curatelle) à cet effet

  • Que cette mesure génère par anticipation une créance non constestable, au simple fait que le parent étranger n’a pas le moyen de contester, ni l’attribution arbitraire des avances de pension alimentaire, ni le montant mensuel fixé arbitrairement par le Jugendamt ;

  • Que cette mesure permet aux autorités allemandes d’abuser des règlements européens pour exiger des autorités étrangères l’exécution d’une décision administrative allemande, inapplicable en l’état dans les autres pays, mais légalisée (au regard du Droit allemand) à cet effet ;

  • Que cette mesure permet aux autorités allemandes d’abuser des règlements européens pour faire procéder avec calcul et préméditation au recouvrement contraint (saisie sur salaire, saisie sur patrimoine) par les autorités étrangères d’une créance contre lequel leur propre concitoyen n’a aucun recours effectif en Allemagne et moins encore dans son propre pays, étant donné que l’organe en charge de son exécution (huissier et/ou juge de l’exécution) n’est pas en mesure de vérifier, de comprendre la nature administrative, arbitraire, inique, xénophobe de cette décision pseudo-judiciaire allemande et moins encore habilité à la contester ;

  • Que cette mesure permet le recouvrement contraint à un moment où les procédures de droit familial allemand visant à placer l’exercice effectif des droits parentaux du parent étranger sous le contrôle du parent allemand (plus exactement sous le contrôle du Jugendamt qui utilise le parent allemand à cet effet) ou de l’en exclure intégralement, ont abouties et que le parent non-allemand ou résidant à l’étranger n’a plus de recours ;

  • Que cette mesure permet de dissimuler aux Gouvernements étrangers et à la Commission Européenne, avec calcul et préméditation, que le bénéficiaire de la créance n’est pas le plaignant, c’est à dire le parent allemand ou résidant en Allemagne, mais le Bundesland , en d’autres termes l’Etat allemand ;

  • Que cette mesure permet aux autorités allemandes d’implémenter les effets contraignants du titre exécutoire (saisie sur salaire) de manière pérenne, c’est à dire au delà de la durée d’application de la mesure de Beistandschaft (6 ans) qui l’a introduit sur la base d’une décision administrative arbitraire et d’exiger par cette voie non plus le remboursement des avances de pension alimentaire accordées arbitrairement dans le cadre de la Beistandschaft, mais d’exiger du parent non-allemand ou résidant à l’étranger le paiement des pensions alimentaires (Kindestunterhalt) calculées arbitrairement par le Jugendamt sur la base de la table de Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle), c’est à dire indépendamment des revenus, du niveau de vie, de la nouvelle situation familiale du parent résidant à l’étranger, mais aussi indépendamment des revenus du parent allemand ou résidant en Allemagne, l’une des finalités de la Beistandschaft étant de maximiser les prélèvements des richesses à l’étranger au profit de la communauté des Allemands, en utilisant le Droit des Allemands pour couvrir cette intention malveillante, conformément au principe du Kindeswohl allemand ;

  • Que cette mesure permet aux autorités allemandes de faire valoir par des moyens frauduleux, en contournant avec calcul et préméditation les règlements européens (ou les décision étrangères) une créance dont le montant définitif est ouvert sous la contrainte d’un titre exécutoire (européen) ;

  • Que dans le cadre de cette mesure les documents transmis aux autorités étrangères s’exonèrent des traductions certifiées conformes ;

  • Que la recherche et la reconnaissance de paternité est financée par l’Etat allemand, au profit du bénéficiaire de la mesure, qui rétrocède ses droits au Bundesland

  • Que cette mesure n’est pas proposée en règle générale au parent non-allemand du couple qui réside durablement en Allemagne pour éviter les fuites de capitaux hors Allemagne ;

  • Que cette mesure permet de soustraire les droits parentaux du parent souffrant d’une maladie de longue durée ou d’un handicap même si sa maladie ou son handicap n’affectent pas essentiellement ses capacités éducatives, en particulier contre un parent non-allemand (art1 UhVorschG – anciennement UVG, Loi sur l’octroi d’avances d’obligations alimentaires)

COMPTE TENU :

  • Que le JUGENDAMT, administration opaque, est en charge des affaires familiales en Allemagne ;
  • Que le personnel du JUGENDAMT, entité politique locale, n’est pas assermenté ;
  • Que le Gouvernement Fédéral, garant du respect des traités et des conventions ratifiés au plan international, déclare ne pas avoir de pouvoir administratif ou judiciaire sur l’entité « JUGENDAMT »,
  • Que le JUGENDAMT qui décrète la BEISTANDSCHAFT est troisième partie (parent d’état) lors des audiences au tribunal aux affaires familiales allemand ;
  • Que le JUGENDAMT défend la relation enfant-Etat même au détriment de la relation enfant-parent (BGB §1697) ;
  • Que cette mesure touche l’ensemble des parents non-allemands en séparation d’un citoyen allemand quelque soit sa nationalité, qu’il soit père ou soit mère et ceci indépendamment que sa résidence soit en Allemagne ou hors d’Allemagne ;
  • Que cette mesure administrative constitue une intrusion dans la souveraineté administrative des autres états de l’Union puisque aucune administration de l’état de résidence du parent non allemand n’est informée de la mise en place d’une telle mesure ;
  • 8. Que le JUGENDAMT se constitue par cette mesure administrative arbitraire (BEISTANDSCHAFT), sur la demande du parent allemand, curateur de ce parent en vue de s’approprier les droits de l’enfant et de les faire valoir contre le parent non allemand ou ne résidant pas en Allemagne au profit du parent allemand ;
  • Que l’UE a créé des disparités majeures entre les parents allemands et les parents non-allemands en uniformisant les procédures de recouvrement, sans uniformiser au préalable le mode de constitution de la dette alimentaire et les acteurs en présence ;

EN CONSEQUENCE

  • Que la mesure de Beistandschaft est un instrument de politique économique et sociale

  • Qu’elle est un instrument de délation

  • Que cette mesure de BEISTANDSCHAFT du Jugendamt est une mesure unique en son genre et ne peut être traduite dans une autre langue au même titre que les termes capucino, shushi

  • Que cette mesure fixe de fait la résidence habituelle de l’enfant en Allemagne arbitrairement et par voie administrative (BGB §1713 et UVG -UhVorschG§1) ;

  • Qu’elle crée les conditions pour suspendre durablement l’exercice des droits parentaux du parent  contre lequel elle s’applique, en règle général le parent non-allemand dans les couples mixtes (art1716 §1 BGB)

DANS LE CAS PRESENT :

  • Que la procédure de BEISTANDSCHAFT viole une décision de justice familiale française
    (violation du règlement communautaire Bruxelles II bis, pièce n° 1 et n° 2) ;

  • Que la procédure de BEISTANDSCHAFT va à l’encontre d’une décision du tribunal familial allemand d’Emmendingen (pièce n° 5 et 5 bis) ;

  • Que l’octroi de cette demande de BEISTANDSCHAFT a été refusé au parent non allemand (pièce n°4) ;

  • Que la demande de BEISTANDSCHAFT du parent allemand a permis de constituer débiteur du Land du Baden-Württemberg le pétitionnaire sans motif sérieux et en absence ou contre des décisions judiciaires (pièce n° 2, 3 et 3 bis) ;

  • Qu’elle permet de justifier la retenue illicite de l’enfant sur le territoire allemand et tend à créer les faits accomplis pour justifier d’une hypothétique compétence juridique de l’Allemagne (pièce n°4 et 4 bis) ;

  • Que les demandes et menaces incessantes produites au cours de cette procédure, dans un allemand très technique incompréhensible, constitue un véritable harcèlement dont les objets sont essentiellement de contraindre le parent non allemand :
    a) à mandater un avocat en Allemagne
    b) à dévoiler son patrimoine complet et celui de sa famille (pièce n° 7 et 7 bis)

EN CONCLUSION,

Que cette mesure administrative est incompatible avec les principes du Droit familial en Europe,

DEMANDONS:

  • Que la mesure administrative de la « Beistandschaft du JUGENDAMT » soit déclarée mesure discriminatoire et arbitraire, source de conflit parental, incompatible avec les principes d’une justice impartiale;
  • Que la confiance mutuelle nécessaire à la reconnaissance et l’exécution réciproque de toute décision judiciaire de droit familial allemand faisant l’objet d’une mesure de Beistandschaft, en particulier celles qui seront applicables dans le cadre du règlement 4/2009, soit suspendue;
  • Que cette suspension reste effective, le temps que les juridictions européennes et les instances internationales s’assurent par elles-mêmes et dans les faits, que le JUGENDAMT n’est plus en charge de la création de créances et de leurs recouvrements pour le compte de l’état allemand;
  • La traduction du Gouvernement Fédéral et des Gouvernements des Länder devant la Cour Européenne de justice pour violation intentionnelle des règlements européens et des  conventions internationales et tromperie aggravée de la communauté internationale;
  • L’ouverture d’une enquête visant à évaluer les montants perçus au titre de la Beistandschaft par l’Allemagne et à demander à la République Fédérale d’Allemagne le remboursement aux Etats concernés de l’ensemble des obligations alimentaires perçues de manière frauduleuse par la voie de la Beistandschaft du Jugendamt ainsi que le paiement d’indemnités;
  • Que les décisions allemandes relatives aux pensions alimentaires ne puissent être que judiciaires et qu’elles soient subordonnées à l’octroi d’un droit de visite effectif dans le pays de résidence du parent non-allemand;

 

Cette pétition peut être copiée et envoyée directement en ligne sur le site du Parlement Européen. Cette pétition a été rédigée conjointement par les pétitionnaires:

Dr. Dr. Luc Gigou
Mr Olivier Karrer,
Président de l’association CEED ;


[1]     Le Jugendamt est une énorme entité politico-judiciaire (même si les Allemands le dénient), à qui il revient l’exercice d’un grand nombre de tâches, pris en charge par différents départements. Parmi les trois principaux départements, l’on trouve le Allgemeiner Sozialer Dienst (ASF) en charge des enquêtes, du renseignement social et de la recommandation politique au juge, le département Beistandschaft en charge de la mise en application de la mesure du Beistandschaft et le département Jugendamtsvorschusskasse en charge du paiement des avances au parent bénéficiaire (le parent allemand par définition et de leur recouvrement auprès du parent débiteur (le parent étranger par définition).

[2]     La Loi dit: “in dessen Obhut sich das Kind befindet” Sous la protection duquel l’enfant se trouve et non sous la garde comme il est trop souvent traduit de manière erronée par les traducteurs assermentés.

[3]     Loi qui selon les pratiques allemandes est à comprendre dans le sens “juridiction non-contradictoire” : Dans ce type de juridiction le tribunal s’affranchit du code de procédure civile (ZPO), pour statuer selon des pouvoirs particuliers qui lui sont impartis et servent avant tout les intérêts allemands (Loi en vigueur depuis le 1 septembre 2009). non le droit de son client étranger (art12a BRAO – code de l’ordre des avocats), il est assujetti, lui comme l’ensemble des personnels délégué aux affaires familiales, au principe du Kindeswohl allemand, en d’autres termes au maintien « du bien-être de la communauté des Allemands PAR l’enfant » (art1697a BGB),

[4]     Traduction : Le créancier a d’une manière générale toujours un intérêt à faire reconnaître par la voie légale le montant total de la créance alimentaire qui lui est dûe (NdT : dans le futur!), même si le débiteur s’est jusque là acquitté régulièrement et dans les termes du paiement l’obligation alimentaire.

[5]    Les titres remis par le Jugendamt n’ont pas de force juridique matérielle, elles n’ont qu’une force juridique formelle (Jugendamtsurkunden begründen als Vollstreckungstitel keine materielle Rechtskraft source: http://www.juraforum.de/lexikon/rechtskraft) qui ne peut être annulée que dans le cadre d’une demande en restitutio in integrum (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), un recours en révision (Wiederaufnahmeklage), un recours en annulation de l’autorité de la chose jugée dans les termes de l’article 826 BGB (Durchbrechung der Rechtskraft) ou une action en modification du jugement (Abänderungsklage). (Abänderungsklage – Art. 239 FamFG) qui exige une raison majeure (art 323 §2 et 3 ZPO – code de procédure civile allemand) et l’épuisement préalable du patrimoine du parent débiteur. En d’autres termes, cette reconnaissance de dette du parent non-allemand, que le Jugendamt transforme en titre exécutoire au profit du parent allemand est quasiment inattaquable.


Autres articles relatifs à la Beistandschaft:

010-une-justice-familiale-allemande-incompatible-avec-le-droit-europeen

008-european-parliament-committee-on-petition-beistandschaft-of-the-jugendamt

007-beistandschaft-mesure-secrete-pour-contourner-le-droit-familial-et-preserver-les-interets-nationalistes-allemands

 

013 – What is the “Beistandschaft”? (pronounce: Bye-Staand-Tschaaft)


The exchange of questions and responses between italian representatives and the European Commission (see: 008-european-parliament-committee-on-petition-beistandschaft-of-the-jugendamt) makes me understand two points:

1.
The questions raised  were limited to one sole aspect of  the Beistanschaft: the request of advances of maintenance payments.
Nevertheless, the impact of the Beistandschaft on German legal procedures in family matter and its transnational application within the EU is much much broader.
Non-German representatives are not aware of what is really the Beistandschaft, nor understand the terrific consequences it will have – in a couple of decades – , once applied automatically in combination with the (EC) regulations (2201/2003, 4/2009 and 650/2012) in all non-German jurisdictions (hundreds of billions of euros will be then transfered to Germany without any legal mean for the non-German states to hinder these obligatory withdrawals).

2.
German officials did not tell all the truth to the Commission.
They hid deliberately the central aspect of HOW and WHAT FOR the Beistandschaft is implemented. They kept silent its function to introduce secretly, BEFORE the legal procedure, a fait accompli that then never can be contested.
This for a single reason: It doesn’t exist a legal way, nor a legal mean to oppose a Beistandschaft of the Jugendamt (even if German lawyers pretend the opposite), this means, with other words, to get fair justice in Germany.

 

But what is the function of the Beistandschaft, at all?

To say it very shortly, the Beistandschaft undermines systematically the effectivness of ANY legal procedure for ONE of both parents (the Non-German) in combination with an other hidden measure, the so called Verfahrenspflegschaft .

It allows the Jugendamt to place the chosen parent (the German one) under its legal protection (trusteeship), in  order to access to the “financial” part of his parental rights towards his minor (Vermögenssorge) – which is placed himself under the “financial” care (wardschip) of the Jugendamt (more precisely of the “Bundesland”) -, this all to entitle the Jugendamt to assert these financial parental (part)rights, acting as the German State against the other parent (the Non-German).

With other words, custodian and visiting parents are already chosen administratively – unilaterally and arbitrarily – before any Court procedure has initiated.

The function of the Court will be then reduced to a materialization of the fait accompli and a legalization of the political decision (the one made by the Jugendamt that implemented a Beistandschaft), through the effect of legal procedures.

The “German” parent must cooperate – even as an unwilling instrument – against his former partner (the Non-German), in order to exclude him from any contact to the minor child. A non cooperation could imply for him, to set his own parental rights at risk (to loose his own child to the Jugendamt).

 

Let me conclude in a metaforic way:

The German family justice is to be considered a “double decker justice”

On the first floor there is the Jugendamt, that guides and decides alone the destination to reach, the way to take (a short or a long way accordingly to the patrimony available by the non-German) and how much will be the fare to pay.

On the second floor there is the judge. At any station (at any hearing) a new passenger get on board and is directed straight to the second floor: sollicitors, ‘Verfahrenspfleger’, ‘Umgangspfleger’, expert in German ‘Kindeswohl’ matters (Gutachter).

Once boarded, all these people won’t leave the bus before the final destination is reached, with other words, before the political decision made by the Jugendamt through the Beistandschaft will have been implemented in irreversible facts.

Any attempt to stop this bus (with legal means) is unefficient and lengthens the judicial trip.

Non-German lawyers, politicians, parents, the European Parliament, the Commission or even the ECHR, never see the first floor. This is the very problem.

A draft of all effects of the Beistandschaft is published in french as a 007 document – see: 007-european-parliament-committee-on-petition-beistandschaft-of-the-jugendamt.

However, I will publish an extended feuillet universitaire in english on this topic.

Olivier Karrer
CEED – Paris

012 – Petizione “Beistandschaft” (italiano)

PETIZIONE
« BEISTANDSCHAFT»

 finalizzata a far dichiarare il provvedimento amministrativo della
“Beistandschaft dello JUGENDAMT”
misura discriminatoria e arbitraria, causa di conflitto parentale,
incompatibile con i principi di una giustizia imparziale,

  in concomitanza
a sospendere la fiducia reciproca necessaria al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni giuridiche di diritto familiare tedesco oggetto di una Beistandschaft, in particolare quelle applicabili nell’ambito del Regolamento 4/2009,

 in concomitanza
a chiedere la traduzione avanti la Corte Europea di Giustizia del Governo Federale e dei Governi dei Länder per violazione intenzionale dei regolamenti europei e delle convenzioni internazionali e truffa aggravata a danno della comunità internazionale

 in concomitanza
a chiedere alla Repubblica Federale di Germania il rimborso in favore degli Stati coinvolti di tutti gli alimenti percepiti in modo fraudolento a mezzo della Beistandschaft dello Jugendamt e di reclamarne le indennità

***

Parlamento Europeo
Commissione per le Petizioni
Rue Wirtz 60
B 1047 Bruxelles

Egregio signor Presidente della Commissione petizioni,
con questa petizione denominata “Petizione Beistandschaft” (si pronuncia: Bye – Stan – Ciaft), chiediamo al Parlamento Europeo, in considerazione degli elementi che seguono, di voler constatare che il provvedimento di “Beistandschaft dello Jugendamt” è una misura arbitraria e discriminatoria nei confronti del genitore non-tedesco o non-residente in Germania, separato da un cittadino tedesco e che di conseguenza ogni procedimento e ogni decisione giuridica toccata da questa misura è discriminatoria e viola i principi di una giustizia libera e imparziale in Europa.

VISTO :

–           che il provvedimento di “Beistandschaft” dello Jugendamt è una misura puramente amministrativa (art. 1712 e segg. BGB – codice civile tedesco, art. 55 SGB  codice sociale tedesco, libro VIII);

–           che è concessa in modo assolutamente arbitrario e unilaterale dal dipartimento Beistandschaft dello Jugendamt[1], in favore del genitore che trattiene fisicamente[2] il minore nella giurisdizione tedesca, di solito il genitore tedesco nelle coppie binazionali, indipendentemente decisioni giuridiche nel merito che seguiranno solo più tardi, quando questo provvedimento avrà creato dei fatti compiuti (art. 1713, 1.2 BGB, art. 1, 2 UhVorschG, già UVG – Legge sulla concessione di anticipi sugli alimenti);

–           che non esiste nessuna possibilità di RICORSO effettivo contro questa misura per il genitore non-beneficiario, di regola il genitore straniero o che non risiede in Germania (art. 1715, 1 BGB);

–           che attraverso questa misura lo Jugendamt si appropria dei diritti genitoriali del genitore tedesco o che risiede nella giurisdizione tedesca, che delega poi al Bundesland per far valere, in qualità di Stato in nome del minore, i diritti del minore e così facendo diviene Beistand, cioè contemporaneamente genitore e avvocato di Stato e contro il genitore non-tedesco o che non risiede nella giurisdizione tedesca (Art. 7, 1 UhVorschG);

–           che questa misura mette di fatto il minore sotto tutela amministrativa del Bundesland nel quale si trova e mette il genitore tedesco, o quello che trattiene il minore nella giurisdizione tedesca, sotto curatela amministrativa dello Jugendamt per gli aspetti relativi al riconoscimento di paternità e agli obblighi di alimenti;

–           che la prima disposizione di questa misura abilita lo Stato tedesco a costringere lamadre non sposata a far riconoscere la paternità di suo figlio sulla base di un “volontariato obbligatorio”, con il fine di imporre la seconda disposizione di questa misura (art. 1712, 1 BGB e art. 1, 3 UhVorschG);

–           che la seconda disposizione di questa misura abilita lo Stato tedesco a costringere il genitore tedesco, o che risiede nella giurisdizione tedesca, a costituire undebito di alimenti contro il genitore non-tedesco o che risiede all’estero e portarla acredito del Bundesland, in cambio della concessione di anticipi sugli alimenti e poi ad utilizzare detto genitore come schermo per far valere questo credito statale contro il genitore straniero o che risiede all’estero (art.1712, 2 BGB e art.1, 3 UhVorschG);

–           che la concessione di questa misura interviene nel caso di coppie sposate, ancora prima di una decisione nel merito relativa alla potestà genitoriale, all’affido e al diritto di visita, in ragione di una decisione provvisoria unilaterale e segreta resa in favore del genitore tedesco o del genitore che trattiene fisicamente il minore nella giurisdizione tedesca; decisione poi contradditorizzata per la forma dal tribunale, in occasione della prima udienza convocata proprio per questo e durante la quale lo Jugendamt – che nell’ambito della Beistandschaft si è accaparrato i diritti sul minore – si costituisce lui stesso terza parte in causa per raccomandare al giudice di trattenere il minore presso il genitore beneficiario di detta misura; il giudice si serve di questa raccomandazione per motivare la sua decisione a protezione degli interessi tedeschi;

–           che la concessione di questa misura interviene nel caso di coppie non sposate,  ancora prima che venga adito il tribunale familiare, in assenza di una qualsivoglia decisione giuridica relativa all’affido o al diritto di visita;

–           che la concessione di questa misura interviene indipendentemente da una qualsivoglia decisione giuridica relativa all’affido, o al diritto di visita emessa da una giurisdizione terza;

–           che questa misura viene concessa sulla base della domiciliazione amministrativa del minore nel registro dei residenti del luogo in cui si trova il minore (Melderegister), iscrizione effettuata a favore del genitore che trattiene fisicamente il minore nella giurisdizione tedesca, all’insaputa del genitore non-tedesco e/o che non risiede in Germania, e senza che quest’ultimo ne venga informato; tutto ciò anche se i genitori sono sposati;

–           che questa misura impone di fatto il regime di separazione dei genitori (art.1, 3 UhVorschG in comb con l’art. 1567 del BGB);

–           che questa misura impone l’affido e la collocazione fisica del minore presso il genitore beneficiario di detta misura (art.1713 BGB, art.1 UhVorschG);

–           che questa misura impone di fatto il trattenimento del minore in Germaniaed esclude ogni tipo di visita al di fuori della giurisdizione tedesca;

–           che questa misura impone di fatto l’esclusione del genitore non-tedesco, o che non risiede nella giurisdizione tedesca, da un contatto effettivo e libero con suo figlio (principio della presunzione di colpevolezza del diritto tedesco, art. 235cpt) ;

–           che questa misura crea la situazione conflittuale perseguita dalle amministrazioni tedesche per assicurarsi il controllo politico sul minore, anche tra genitori che non sono necessariamente in litigio sulla gestione dell’affido e delle visite ai figli;

–           che questa misura revoca di fatto l’esercizio della “cura genitoriale congiunta” (gemeinsame elterliche Sorge, generalmente gemeinsame Sorge, termine che non corrisponde né alla potestà genitoriale, né all’affido) al padre che ha riconosciuto la paternità (Vaterschaftsanerkennung) ed al quale spetta in ragione della “dichiarazione di esercizio della potestà genitoriale congiunta” (Sorgeerklärung) che la coppia non-sposata ha ratificato avanti l’addetto dello Jugendamt preposto agli atti;

–           che questa misura ignora il riconoscimento di paternità sottoscritto all’estero del padre non-sposato;

–           che questa misura designa d’ufficio il genitore tedesco o residente in Germania quale genitore affidatario e collocatario, a discapito dell’altro genitore al quale non riconosce nessun diritto parentale, facendo di lui il debitore di un debito a favore del Bundesland, prima ancora di ogni discussione giuridica e decisone nel merito);

–           che tale misura può essere richiesta solo dal genitore che risiede nella giurisdizione tedesca o che vi torna stabilmente, l’altro genitore non può farlo, anche se detiene gli stessi diritti genitoriali sulla base del diritto nazionale o di una decisione giuridica (BGB art. 1717);

–           che questa misura è attuata dallo Jugendamt al ricevimento di una semplice dichiarazione scritta di una qualsiasi altra filiale dello Jugendamt. Non ha qualità giuridica;

–           che questa misura viene accordata a condizione che il genitore richiedente:

— fine pagina 1 —

1.         risieda in Germania (Art1 §1, n°2 UhVorschG)
2.         trattenga il minore sotto la sua “protezione”
3.         viva stabilmente in regime di separazione (Art1 §1, n°2 et §2 UhVorschG)
4.         non riceva alimenti dal genitore non-tedesco o che risiede all’estero (Art. 9, 1 del UhVorschG);

— pagina 2 —

–           che questa misura viene di fatto imposta dallo Jugendamt, dall’avvocato, dal giudice al genitore tedesco o che risiede in Germania; l’attuazione di questa misura è infatti  presupposto per ottenere determinati sussidi sociali, per esempio il gratuito patrocinio o gli assegni familiari;

–           che questa misura viene imposta con la finalità inconfessata di massimizzare il numero e l’importo dei crediti che lo Stato tedesco può far valere in modo fraudolentoanni dopo, attraverso l’incasso effettuato utilizzando le amministrazioni straniere (Art.7, 3 UhVorschG);

–           che questa misura può essere sospesa soltanto su richiesta del beneficiario, cioè colui che non ha nessun interesse a farlo e che, se lo facesse, perderebbe il sostegno unilaterale che gli accorda lo Jugendamt in qualità di avvocato di Stato o si ritroverebbe lui stesso minacciato della perdita dei suoi diritti genitoriali perché non “collabora” con lo Jugendamt (art. 1715 BGB);

–           che i costi e le spese dei procedimenti giuridici intrapresi nell’ambito di questo provvedimenti sono integralmente a carico dello Stato tedesco che li reclama poi al genitore debitore (Art7 §4 ultima frase UhVorschG);

–           che questa misura esige dal genitore beneficiario una collaborazione attiva con lo Jugendamt contro il genitore straniero o che risiede all’estero, basata sulla delazione dello straniero in favore degli interessi tedeschi; il genitore beneficiario deve fornire allo Jugendamt tutte le informazioni necessarie a stabilire la paternità del bambino e/o l’incasso degli alimenti (Art7, 3 UhVorschG);

–           che questa misura permette di far valere degli alimenti nell’ambito della concessione di anticipi sugli alimenti, ancora prima di stabilire il riconoscimento di paternità  (Art1712 BGB combinato con Art1600d BGB, Art 237 FamFG[3]);

–           che questa misura permette allo Jugendamt di stabilire unilateralmentel’importo degli anticipi sugli alimenti di cui il genitore non-tedesco o che non risiede in Germania è debitore al tesoro del Bundesland nel quale si trova il minore,indipendentemente dal reddito, dal tenore di vita, dalla nuova situazione familiare e soprattutto indipendentemente da ogni decisione giuridica e dalla volontà dei genitori o di eventuali accordi tra essi (Art. 9, 1 UhVorschG);

–           che nell’ambito di questa misura, l’invio di un avviso dello Jugendamt (Bescheid) redatto in un tedesco volontariamente incomprensibile per qualsiasi straniero (persino per i traduttori giurati), mancante della traduzione nella lingua del paese destinatario, mancante della menzione delle vie di ricorso né nel paese destinatario né in Germania, spedito per posta ordinaria, senza avviso, senza notifica ufficiale, è sufficiente a fare del destinatario un debitore nei confronti del Bundesland (che anticipa arbitrariamente gli alimenti al minore) per un periodo di 6 anni (Art. 7, 2 n. 2 UhVorschG);

–           che nell’ambito di questa misura, il Bundesland e il Bund (la federazione dei 16 Bundesländer rappresentati dal Governo Federale a Berlino) che è coinvolto per un terzo degli importi versati a titolo di anticipi sugli alimenti, si fanno rappresentare per far valere il rimborso degli alimenti a nome del minore dal dipartimento Unterhaltvorschusskasse (cassa anticipi su alimenti) dello Jugendamt (Art8 §1 UhVorschG);

–           che nell’ambito di questa misura, l’invio di tale avviso proveniente da una entità amministrativa tedesca, senza informazione alle autorità del paese nel quale risiede il genitore destinatario, è un attacco alla sovranità amministrativa di detto Stato;

–           che l’invio di un tale avviso ha come finalità premeditata e calcolata quella di spingere il genitore destinatario a eleggere domicilio giuridico in Germania, prima ancora dell’inizio di procedimenti giuridici, a fargli riconoscere in questo modo la competenza della giurisdizione tedesca e le sentenze che pronuncerà, e a fargli perdere in questo modo i diritti che gli garantisce invece la sua propria Costituzione (e la Comunità internazionale), in particolare il diritto a una difesa effettiva. Dare mandato a un avvocato tedesco è infatti assolutamente inutile visto che non esistono vie di ricorso giuridico contro la misura della Beistandschaft e che l’avvocato tedesco, per via del suo giuramento, difende gli interessi (costituzionali) tedeschi e non i diritti del suo cliente straniero (art. 12° BRAO – codice deontologico degli avvocati tedeschi) ed è soggetto, come tutte le persone delegate agli affari familiari, al principio del Kindeswohl tedesco, in altre parole al mantenimento “del benessere della comunità dei tedeschi ATTRAVERSO il minore” (art. 1697a BGB);

–           che l’invio di tale avviso ha come effetto perverso ma calcolato di spingere l’avvocato straniero a consigliare al suo cliente di dare mandato ad un avvocato in Germania, proprio perché non capisce né il significato né la portata di questa misura e ancora meno la finalità della giustizia familiare tedesca, e ignora che in questo modotradisce involontariamente il suo cliente;

–           che questa misura permette allo Stato tedesco di accaparrarsi con l’inganno la competenza giurisdizionale e creare così le condizioni per trattenere il minore in Germania e servizi di lui come oggetto del ricatto per appropriarsi del patrimonio dello straniero (Kindeswohlprinzip);

–           che questa misura permette allo Jugendamt di costituire un debito a carico del genitore non-tedesco o che non risiede in Germania a favore del Bundesland, a incrementarlo mensilmente, a ottenere a posteriori (vari mesi dopo averne dato inizio), la sua legalizzazione tramite il giudice familiare, nell’ambito di un procedimento giuridico di pura forma (Unterhaltsverfahren) nel quale lo Jugendamt utilizza il genitore tedesco (messo di fatto sotto la sua curatela) come prestanome (i costi processuali sono rimborsati e l’avvocato tedesco lavora in maniera autonoma) per ottenere una decisione giuridica contro il genitore non-tedesco o che non risiede in Germania, decisione contro la quale quest’ultimo non può più opporsi con mezzi legali in quanto questo procedimento avviene nel momento in cui Jugendamt e giudice hanno ormai creato una situazione di fatto e trasferito il diritto di decidere il luogo di soggiorno del minore (Aufenthaltsbestimmungsrecht)  al genitore tedesco, che risiede in Germania o allo Jugendamt, decisione che giustifica a posteriori il trattenimento fisico del minore presso il genitore tedesco o residente in Germania così come imposto dalla Beistandschaft e che di conseguenza giustifica a posteriori anche il debito creato in anticipo nell’ambito di questa misura;

–           che questa misura permette allo Stato tedesco (rappresentato dal suo Bundesland) di far valere, in quanto Stato, l’incasso di un debito costituito in qualità di Stato ma a nome del minore, servendosi del genitore tedesco o che vive in Germania come strumento per incassare. A questo fine, Bundesland e Jugendamt (che si sono appropriati dei diritti sul minore) restituiscono al genitore tedesco, cooperandomutualmente con il giudice familiare tedesco (che accorda il gratuito patrocinio) e con l’avvocato del genitore tedesco (remunerato con il gratuito patrocinio) i diritti genitoriali di cui si sono appropriati con l’introduzione della Beistandschaft, per condurre,servendosi del genitore tedesco, un procedimento giuridico avanti il giudicefamiliare per ottenere un titolo esecutivo e far valere contro il genitore straniero un credito non impugnabile che il genitore tedesco o residente in Germania (più esattamente il suo avvocato) ha poi l’obbligo di cedere nuovamente al Bundesland (Art. 7, 4 UhVorschG, art. 1613 BGB);

–           che questa misura abilita lo Jugendamt, in qualità di curatore di fatto del genitore tedesco e di tutore di fatto del minore, di terza parte in causa e di genitore di Stato nel procedimento giuridico e inoltre di notaio, a obbligare il genitore non-tedesco a riconoscere un debito futuro (facendo leva su un ipotetico diritto di visita con suo figlio) sulla base di introiti fittizi e contemporaneamente a far avere al genitore tedesco, o che risiede in Germania, un titolo (vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde) che gli permette in qualsiasi momento una confisca dello stipendio o il blocco del conto in banca del genitore non-tedesco senza dover ricorrere ad un tribunale, e gli permette anche di beneficiare gratuitamente dei servizi d’incasso dello Jugendamt che identifica il domicilio e il datore di lavoro del genitore debitore, obbliga il datore di lavoro a comunicare i redditi del genitore debitore, da mandato ad ufficiale giudiziario in favore del genitore tedesco, alla sola condizione (vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde – Copia esecutiva dell’atto dello Jugendamt) che la persona dello Jugendamt che emette il titolo d’incasso non sia la stessa che si è costituita “Beistand”, cioè curatore del genitore tedesco e tutore del minore nell’implementare la Beistandschaft (art. 59 SGB VIII – codice sociale tedesco, libro VIII)

–           che questa misura permette allo Jugendamt di costringere con l’inganno e la perfidia il genitore non-tedesco a riconoscere un debito verso il bambino (i cui diritti sono nelle mani dello Jugendamt e sul quale non può esercitare i suoi diritti genitoriali)valido 30 anni, se non è prevista altra durata e include gli arretrati degli alimenti (Unterhaltrückstand – Artt.197 e198 BGB). Il genitore che – giustamente – si rifiuta di firmare sulla base del volontariato obbligatorio il documento che gli presenta lo Jugendamt (Verpflichtungsurkunde), documento che stabilisce il suo debito futuroindipendentemente dalle decisioni giuridiche e dei suoi redditi futuri, diviene oggetto di una querela per sospetto (Feststellungs- und Besorgnisklage Art. 256, Art. 259 ZPO – codice di procedura civile tedesco) perché il suo rifiuto di firmare giustifica iltimore (Besorgnis) di un futuro mancato pagamento, questa querela apre la strada ad una seconda querela per il pagamento degli alimenti (Unterhaltsklage), trattata dapprima con provvedimento unilaterale e segreto senza udienza (provvedimento urgente), nell’ambito della cooperazione tra lo Jugendamt (beneficiario del futuro credito), dell’avvocato del genitore tedesco (remunerato con il gratuito patrocinio) che utilizzano il genitore tedesco come prestanome per condurre un procedimento giuridico a spese e aprofitto dello Stato, per assicurarsi un debito che non è ancora costituito. Poiché il rifiuto del genitore straniero di riconoscere questo debito anticipato che lo Jugendamt gli impone è definito come mancanza di cooperazione con quest’ultimo, costi e spese gli verranno addebitati, anche se riconoscerà poi il suo debito nel corso del procedimento giuridico. Qualsiasi cosa faccia, il genitore debitore non sfugge a questi metodi di diritto dittatoriale, soprattutto perché questo procedimento avviene anche se questo genitorepaga regolarmente gli alimenti direttamente al genitore tedesco (Bundesgerichtshof, Cassazione tedesca, Sentenza del 01.07.1998 – XII ZR 271/97: “Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an – voller – Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmässig und rechtzeitig gezahlt hat[4]). Gli aspetti di questo provvedimento costituiscono uno dei numerosi motivi di conflitto genitoriale dissimulato dallo Jugendamt per appropriarsi del controllo politico sui minori;

–           che nell’ambito di questo provvedimento, il riconoscimento del debito effettuato sotto la pressione dello Jugendamt (Verpflichtungsurkunde des Jugendamtes), sotto la minaccia del volontariato obbligatorio non ha la forza giuridica di un atto del tribunale[5], con la inconfessata finalità di impedire un riaggiustamento dell’importo o della durata nell’ambito di un procedimento non contenzioso (art 240 FamFG), autorizzandolo invece solo nell’ambito di una lunga e costosa azione di modifica della decisione (Abaenderungsklage  – Art. 239 FamFG) che esige un motivo importante (art. 323, 2 e 3 ZPO – codice di procedura civile tedesca) e l’estinzione preventiva del patrimonio del genitore debitore. In altri termini questo riconoscimento di debito del genitore non-tedesco, che lo Jugendamt trasforma in titolo esecutivo in favore del genitore tedesco, è praticamente inattaccabile;

–           che nell’ambito di una azione di modifica di questa decisione (Abaenderungsklage) le parti presenti alla firma devono essere le stesse, tranne che in caso di delega dei diritti;

–           che il settore “Vorschusskasse” dello Jugendamt si nasconde dietro alla definizione ingannevole di “sozialer Traeger”;

–           cha la richiesta di Beistandschaft si basa sull’accordo del genitore tedesco o che risiede in Germania (che esercita in questo modo tutti i poteri e soprattutto quello di far parlare l’altro genitore che vorrebbe solo rivedere suo figlio), lui stesso utilizzato dallo Jugendamt (cioè messo sotto curatela) a questo fine;

–           che questa misura genera in anticipo un credito non impugnabile, basato sul semplice fatto che il genitore straniero non ha nessun mezzo per contestarlo, né il fatto che siano stati concessi arbitrariamente degli anticipi sugli alimenti, né l’importo mensile stabilito arbitrariamente dallo Jugendamt;

–           che questa misura permette alle autorità tedesche di abusare dei regolamenti europei per esigere dalle autorità straniere l’esecuzione di una decisione amministrativa tedesca, inapplicabile in quanto tale negli altri paesi, ma legalizzata (per il diritto tedesco) a questo fine;

–           che questa misura permette alle autorità tedesche di abusare dei regolamenti europei per far procedere, in modo calcolato e premeditato all’incasso coatto (confisca dello stipendio, del patrimonio), ad opera delle autorità straniere, di un credito contro il quale il loro concittadino non dispone di riscorso effettivo in Germania e ancora meno nel proprio paese, poiché l’organo incaricato dell’esecuzione (ufficiale giudiziario o giudice dell’esecuzione) non è in grado di verificare e comprendere la natura amministrativa, arbitraria, iniqua e xenofoba di questa decisione pseudo-giuridica tedesca e ancora meno è abilitato a contestarla;

–           che questa misura permette l’incasso forzato nel momento in cui i procedimenti di diritto familiare tedesco finalizzati a mettere l’esercizio effettivo dei diritti genitoriali del genitore straniero sotto il controllo del genitore tedesco (o più esattamente sotto il controllo dello Jugendamt che utilizza per questo il genitore tedesco) si sono esauriti e il genitore non-tedesco o che risiede all’estero non ha più vie di ricorso;

–           che questa misura permette di nascondere ai Governi stranieri e alla Commissione europea, con calcolo e premeditazione, che il beneficiario del creditonon è il ricorrente, cioè il genitore tedesco o residente in Germania, ma il Bundesland, in pratica lo Stato tedesco;

–           che questa misura permette alle autorità tedesche di implementare gli effetti coercitivi del titolo esecutivo (pignoramento del salario) in modo perenne, cioè oltre la durata dell’applicazione del provvedimento della Beistandschaft (6 anni) che lo ha introdotto sulla base di una decisione amministrativa arbitraria e permette di esigere in questo modo, non più il rimborso degli anticipi sugli alimenti concessi in modo arbitrario nell’ambito della Beistandschaft, ma di esigere dal genitore non-tedesco o che risiede all’estero il pagamento degli alimenti (Kindesunterhalt) calcolati arbitrariamente dallo Jugendamt sulla base della tabella di Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle), cioè indipendentemente dal suo reddito, dal tenore di vita, della nuova situazione familiare del genitore che risiede all’estero, ma anche indipendentemente dai redditi del genitore tedesco o che risiede in Germania; una della finalità della Beistandschaft è infatti quella di massimizzare il prelievo delle ricchezze all’estero in favore della comunità dei Tedeschi, utilizzando il diritto dei Tedeschi, conformemente al principio delKindeswohl tedesco;

–           che questa misura permette alle autorità tedesche di far valere un credito il cui importo definitivo rimane aperto, con mezzi fraudolenti, aggirando in modocalcolato e premeditato i regolamenti europei (o le decisioni straniere), grazie alla costrizione che deriva dal titolo esecutivo (europeo);

–           che nell’ambito di questa misura i documenti trasmessi alle autorità straniere sonoesonerati dall’essere in traduzione giurata;

–           che la ricerca e il riconoscimento di paternità è finanziato dallo stato tedesco a favore del beneficiario del provvedimento che retrocede i suoi diritti al Bundesland;

–           che generalmente questa misura non viene proposta al genitore non-tedesco della coppia che risiede abitualmente in Germania per evitare la fuga di capitali all’estero;

–           che questa misura permette di sottrarre i diritti genitoriali al genitore affetto da malattia di lunga durata o da una disabilità, anche se la malattia o la disabilità non compromettono le sue capacità educative. Questo avviene soprattutto a discapito del genitore non-tedesco (art1 del UhVorschG – già UVG, Legge sulla concessione di anticipi sugli alimenti).

TENUTO CONTO:

  1. che lo JUGENDAMT, amministrazione opaca, è incaricato delle cause familiari in Germania;
  2. che il personale dello JUGENDAMT, entità politica locale, non presta nessun tipo di giuramento (non è cioè tenuto a rispettare nessun codice deontologico);
  3. che il Governo Federale, garante del rispetto dei trattati e delle convenzioni ratificate a livello internazionale, dichiara di non avere nessun potere amministrativo o giuridico sull’entità “JUGENDAMT”;
  4. che lo JUGENDAMT che decreta la BEISTANDSCHAFT è la terza parte in causa (genitore di Stato) in tutte le udienze e le cause dei tribunali familiari tedeschi;
  5. che lo JUGENDAMT difende la relazione bambino-Stato a discapito della relazione bambino-genitore (art. 1697 – BGB, codice civile tedesco);
  6. che questa misura riguarda tutti i genitori non-tedeschi separati da un cittadino tedesco, indipendentemente dalla loro nazionalità, dal fatto che siano padri o madri e indipendentemente dal fatto che risiedano in Germania o altrove;
  7. che questa misura amministrativa costituisce una intrusione nella sovranità amministrativa degli altri Stati dell’Unione poiché nessuna amministrazione dello Stato di residenza del genitore non-tedesco viene informata dell’attuazione di tale misura;
  8. che lo JUGENDAMT si costituisce, tramite questa misura amministrativa arbitraria (BEISTANDSCHAFT), su richiesta del genitore tedesco, curatore di detto genitore per appropriarsi dei diritti sul minore e farli poi valere contro il genitore non-tedesco o che non risiede in Germania, a favore del genitore tedesco;
  9. che l’UE ha creato enormi disparità tra i genitori tedeschi e quelli non-tedeschi, uniformando i procedimenti per l’incasso, senza prima uniformare la maniera in cui viene costituito il debito alimentare e le parti in causa;

CONSEGUENTEMENTE:

  1. che la Beistandschaft è uno strumento di politica economica e sociale;
  2. che è strumento di delazione;
  3. che questa misura della BEISTANDSCHAFT dello Jugendamt è unica nel suo genere e non può essere tradotta in nessuna altra lingua (così come “cappuccino” o “sushi”);
  4. che questa misura fissa di fatto la residenza abituale del minore in Germania in modo arbitrario e per via amministrativa (BGB §1713 e UVG -UhVorschG§1);
  5. che crea le condizioni per sospendere definitivamente l’esercizio dei diritti genitoriali del genitore contro il quale essa viene applicata, di solito il genitore non-tedesco, in caso di coppie miste (art1716 §1 BGB);


NELLO SPECIFICO:

  1. che il procedimento di BEISTANDSCHAFT viola una decisione di giustizia familiare francese (violazione del regolamento comunitario Bruxelles II bis);
  2. che il procedimento di BEISTANDSCHAFT è contrario persino a decisioni del tribunale familiare tedescon;
  3. che la richiesta di BEISTANDSCHAFT del genitore tedesco permette di fare del genitore non-tedesco o residente all’estero un debitore del Land senza motivo, in assenza e addirittura in violazione di decisioni giuridiche;
  4.  che permette di giustificare il trattenimento illecito di un minore in territorio tedesco per creare il fatto compiuto, usato poi per giustificare una ipotetica competenza giuridica tedesca;
  5. che le richieste e le minacce incessanti prodotte nel corso di questo procedimento, in un tedesco molto tecnico e incomprensibile, costituiscono una vera persecuzione al fine di costringere il genitore non tedesco:
    – a dare mandato a un avvocato in Germania
    – a dichiarare il suo patrimonio e quello di tutta la sua famiglia

IN CONCLUSIONE

che questa misura amministrativa è incompatibile con i principi del Diritto familiare in Europa e pertanto

CHIEDIAMO:         

1.      che la misura amministrativa della “Beistandschaft dello Jugendamt” sia dichiarata misura discriminatoria e arbitraria, origine di conflitto familiare, incompatibile con i principi di una giustizia imparziale;

2.      che siano sospesi il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni giuridiche di diritto familiare tedesco oggetto di una misura di Beistandschaft, soprattutto quelle che sarebbero applicabili nell’ambito del RE 4/2009;

3.      che questa sospensione rimanga effettiva per il tutto il tempo necessario alle giurisdizioni europee e alle istanze internazionali  di verificare loro stesse, anche in base ai fatti, che lo JUGENDAMT non sia più incaricato di creare dei crediti e del loro incasso per conto dello Stato tedesco;

4.      la traduzione del Governo Federale e dei Governi dei Laender avanti la Corte Europea di Giustizia per violazione intenzionale dei regolamenti europei e delle convenzioni internazionali e frode aggravata della comunità internazionale;

5.      l’apertura di un’inchiesta finalizzata a valutare gli importi percepiti dalla Germania in nome della Beistandschaft e la richiesta alla Repubblica Federale di Germania del rimborso agli Stati coinvolti di tutti gli alimenti percepiti in modo fraudolento a mezzo della Beistandschaft dello Jugendamt e la richiesta degli indennizzi;

6.      che le decisioni tedesche relative agli alimenti debbano essere solo giuridiche e che siano subordinate a un diritto di visita effettivo nel paese di residenza del genitore non-tedesco;

Luglio 2012
Questa petizione è firmata e presentata da :

 


[1] Lo Jugendamt è un‘enorme entità politico-giuridica (anche se i Tedeschi lo negano) a cui sono affidati moltissimi compiti, svolti da diversi dipartimenti. Tra i tre principali dipartimenti troviamo: Allgemeiner Sozialer Dienst (ASF) incaricato di indagini, informazioni sociali e la raccomandazione politica al giudice, il dipartimento Beistandschaft incaricato di applicare i provvedimenti di Beistandschaft e il dipartimento Jugendamtvorschusskasse incaricato di pagare gli anticipi al genitore beneficiario (per definizione il genitore tedesco) e di incassarli dal genitore debitore (per definizione quello straniero).

[3] Di fatto e secondo le pratiche tedesche, questo codice va inteso come Legge sui procedimenti non-contraddittori. In questa giurisdizione i tribunale si libera da ogni codice di procedura civile (ZPO) per sentenziare in base a poteri particolari che gli vengono attribuiti per servire innanzi tutto gli interessi tedeschi (Legge in vigore dal 1.09.2009).

[4] Traduzione : il creditore ha sempre interesse a far riconoscere per vie legali l’importo totale del credito alimentare che gli è dovuto (NdT : che gli sarà dovuto in futuro!) anche se il debitore ha pagato regolarmente gli alimenti fino a quel momento e nei termini dovuti.

[5] I titoli prodotti dallo Jugendamt non  hanno forza giuridica materiale, ma solo formale (“Jugendamtsurkunden begründen als Vollstreckungstitel keine materielle Rechtskraft” fonte: www.juraforum.de/lexikon/rechtskraft) che può essere annullata solo nell’ambito di una richiesta di “restitutio in integrum” (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), di un ricorso per revisione (Wiederaufnahmeklage), di un ricorso un per annullamento dell’autorità della causa giudicata nei termini previsti dall’art. 826 BGB (Durchbrechung der Rechtskraft) o per ricorso di modifica della decisione (Abänderungsklage).


Altri articoli in relazione con la Beistandschaft:

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010-une-justice-familiale-allemande-incompatible-avec-le-droit-europeen/

011 -Jugendamt: entre mythe et mystification – Un exemple de 1941

Je m’efforce d’exposer  de manière théorique et détaillée comment et dans quel but l’entité politique Jugendamt (prononcer: You-Gaine-Tammte) agit pour s’emparer des droits de l’enfant mineur d’un parent non-allemand, notamment au travers de la mesure de la Beistandschaft  (prononcer: Bye-Stande-Tschafft). J’explique pourquoi la mission du tribunal familial allemand se résume à valider la décision politique du Jugendamt. Je ne manque jamais  de souligner l’impérieuse nécessité d’une administration de type national-socialiste pour pouvoir mettre en oeuvre une telle mesure et le comportement  implicitement criminel des juristes allemands qui l’appliquent et la cachent en toute connaissance de ses effets.

Parce que le pouvoir allemand cherche à me discréditer et que ces réalités terrifiantes dépassent de loin le pouvoir d’imagination de tout juriste et politique non-allemand, tous choqués par une telle comparaison, aujourd’hui au coeur de l’Union Européenne, je laisse aux intellectuels le soin de réfléchir à l’exactitude de mon propos au regard  du document ci-dessous, daté de 1941, donc de l’administration nationale-socialiste.

Il s’agit d’une “attestation” (Bescheinigung) rédigée le 21 juillet 1941 par le tribunal d’instance  (Amtsgericht) de la ville de Łódź, qui l’adresse au Jugendamt (plus exactement au Kreisjugendamt – c’est à dire celui des villes de plus de 100.000 habitants) de la même ville. Ce dernier le reçoit le 30 juillet, ce qu’atteste le cachet (bleu à gauche) apposé par le préposé du conseil communal (Landratsamt), service (Abteilung) Jugendamt.
Par ce document, le tribunal “atteste” (légalise) que “le Jugendamt de Litzmanstadt (Łódź en allemand) est tuteur (Vormund) de l’enfant né hors mariage le 26.06.1941 à Konstantinow, de Alicja Dwoniczak (sa mère) portant le nom de Irena Danuta Dwoniczak”. L’attestation est signée par le conseiller du tribunal d’instance (Amtsgerichtsrat)  qui n’est qu’un employé de tribunal.
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L’objet est ici de voler l’enfant d’une mère étrangère non-mariée (donné à une famille d’allemands pour y être germanisé), sans même l’entendre, tout en donnant une forme de légalité à ce crime, non pas par humanité ou par moralité, mais simplement pour se parer juridiquement, si plus tard, les choses devraient mal tourner.

Le vol du mineur s’effectue ici par la voie d’une “Vormundschaft” (placement sous tutelle), une  forme plus invasive, plus radicale, que la Beistandschaft (voir: Beistandschaft), exactement comme cela se  fait aujourd’hui, avec tout juste un peu plus de discrétion.

Analysons ce document pour le comprendre !
Le tribunal “atteste” en vertu de l’article 37 de la “Reichs-Jugend-Wohlfahrt-Gesetz” (RJWG) sur simple signature de son greffier (sans aucune procédure judiciaire) une situation.

De manière logique cette attestation répond à une requête, qui lui a été adressée en ce sens. Or, le demandeur n’apparait pas. Qui est le demandeur? Le JUGENDAMT lui-même !
Et parce que le Jugendamt est le demandeur, il ne doit pas apparaître. Tout doit être fait pour laisser croire que le juge aurait transféré l’autorité parentale de l’enfant sur le JUGENDAMT  à la demande d’un tiers, voire que le Jugendamt agirait à la demande du tribunal. Or, c’est exactement le contraire qui se passe.

Aujourd’hui, rien n’est différent de la procédure de 1941. Seule la forme s’est étoffée.
Le Jugendamt reste le demandeur. C’est lui qui est à l’origine de la décision politique dissumulée sous les termes abstraits de  Beistandschaft ou de Vormundschaft, que les acteurs de justice (avocats et experts y compris) ont pour mission d’entériner “deutsch-legal”.
Il en est lui-même le bénéficiaire (il conserve le mineur dans sa juridiction, sous son contrôle politique, et fait payer l’étranger pour l’enfant qu’il lui a soustrait).
La vraie différence de nos jours, est qu’il va rechercher le père disparu, auquel il fait le chantage à la pension alimentaire, pour pouvoir l’instrumentaliser à ses fins (comme je l’explique dans le document “Beistandschaft“). Des procédures sont tenues pour la forme (tout est décidé avant même l’ouverture du débt!), faisant intervenir des experts du Kindeswohl qui au travers de compte-rendus à caractère pseudo-scientifique attesten combien un contact avec la mère se révèlerait périlleux et nocif pour le Kindeswohl (économique) des Allemands. Tout cela est bien entendu moins sauvage et permet surtout de montrer une respectabilité  vis-à-vis d’une communauté internationale qui est loin de suspecter une organisation planifiée en ce sens.

Hier comme aujourd’hui, l’intervention arbitraire et secrète du Jugendamt disparaît dans le jeu des procédures judiciaires. C’est d’ailleurs fort de cette assurance que politiques et juristes allemands peuvent claironner haut et fort, dans les toutes instances internationales, qu’un plaignant qui s’estime lésé, peut toujours saisir la Cour Européenne des Droits de l’Homme. Ils savent eux, bien sûr, que cette dernière ne statue que sur la base de décisions judiciaires et jamais sur celle de décisions administratives. Les décisions politiques du Jugendamt, qui conditionnent la décision finale, étant de nature administrative,  la Cour ne peut jamais parvenir à identifier pourquoi et comment le Gouvernement allemand viole systématiquement les droits fondamentaux des parents et des enfants. Et trompe l’ensemble de la communauté internationale. Sans même parler des greffiers de langue allemande chargés de filtrer les dossiers pour les épurer des preuves compromettantes.

Pour terminer attardons nous sur la date de ce document, le 21 juillet. Certainement un détail anodin pour tous. Pas pour qui connait la manière de procéder des Allemands modernes (ceux que l’on rencontre au Parlement Européen ou dans les conférences de juristes).

Comme je l’explique dans divers autres textes (Beistandschaft et Jugendamt) la capture des enfants s’effectue aujourd’hui (comme hier) de manière planifiée, par surprise, toujours un vendredi, à la veille du week-end, l’objet est bien-sûr d’entraver une réaction rapide des parents.
Le Jugendamt est inattaquable.Il détient des pouvoirs de police et de justice, il opère en toute autonomie (art. 28-2 GG). Il embarque donc les mineurs de sa propre initiative, souvent à l’école, toujours le vendredi (rarement un jeudi, quand son carnet de commande est plein) avec l’appui de la police et si nécessaire du médecin légiste.
Tout cela – bien sûr – sans information préalable aux parents, sans procédure, ni décision de justice, qu’il obtiendra plus tard, une fois le fait accompli.
Précisons tout de même à qui cela ne serait pas clair, que s’il agit ainsi, c’est pour bien créer le plus grand choc émotionnel possible, car la déstabilisation du parent et de l’enfant lui servira plus tard pour argumenter et motiver la justesse de sa décision inhumaine.

Puisque les politiques allemands me reprochent d’employer à tord le terme “national-socialiste” pour qualifier une telle attitude, regardons si l’administration allemande procédait de manière différente, sous le gouvernement du Chancelier Hitler.

Le 21 juillet 1941 – je me suis donné la peine de le rechercher – est comme par hasard un vendredi. Le Jugendamt a donc volé l’enfant de 1 mois à sa mère (à ses parents non-mariés) un vendredi pour qu’elle ne puisse pas réagir, qu’elle se culpabilise ou s’énerve tout le week-end. Afin de pouvoir exploiter contre sa colère ou son angoisse. Elle ne sait pas où se trouve son enfant, on ne lui donnera aucune nouvelle et surtout elle ne sait absolument pas ce qu’on lui reproche. Une situation très déstabilisante.

Le jour même de la capture, le Jugendamt demande au tribunal (par téléphone) de lui attribuer la tutelle. Celui-ci s’exécute et la lui délivre sans sourciller. 4 jours plus tard, le mardi 30 juillet, l’attestation parvient au Jugendamt, qui dès lors est devenu le “parent d’Etat” plénipotentiaire.

Le Jugendamt sait que le temps nécessaire à cette mère pour se remettre du choc émotionnel, pour trouver, consulter et dépêcher un avocat au tribunal est long. L’absence d’une requête de sa part, et concomitamment celle d’une décision judiciaire, lui permet de cacher l’enfant enlevé à une adresse tenue secrète, sans même violer la Loi.

Face à la mère décomposée qui cherche partout son enfant et qui vient supplier l’employé du Jugendamt de lui dire l’adresse où il se trouve et là où elle aurait pu fauter en tant que mère, cet employé (il s’agit s’agit toujours d’un collègue de celui qui a commis le rapt) se sera affranchi d’une quelconque responsabilité dans le rapt: C’est le juge qui a décidé!
Puis il aura fait preuve de l’insoutenable compassion et de l’incalculable impuissance, si propres à ses collègues d’aujourd’hui, pour invoquer mécaniquement, la seule et unique issue possible pour retrouver un éventuel contact (même au téléphone) avec l’enfant: La procédure judiciaire.
Précisément la procédure qui servira à judiciariser le rapt perpétré par le Jugendamt, en le couvrant du semblant de contradictoire. Inutile de préciser – j’espère – que cette mère n’aura jamais revu son enfant et que l’enfant de 1 mois au moment de sa capture n’aura jamais connu sa mère. Il portera sans aucun doute un nom allemand.

En pratique, aujourd’hui, ce qui se passe avec une mère étrangère célibataire dans l’Allemagne moderne est exactement ce qui se passait en 1941. Avec quelques nuances de formes;
Une fois l’enfant capturé par surprise, avec l’appui de la police, le Jugendamt contacte le tribunal dans le but de couvrir son crime d’une légalité toute allemande.
Une décision urgente est rendue par le juge dans le quart d’heure, sans convocation des parties, au motif d’une urgence qui n’existe pas, inventée de toutes pièces, dans le seul but de créer le fait accompli.
Il communique sa décision dans la minute au Jugendamt, soit par fax, soit par courriel.
Le motif qui justifie la décision urgente  du tribunal est généralement une mise en péril non pas du “bien-être de l’enfant” (comme cela est toujours traduit de manière erronée), mais du “bien-être de la communauté des Allemands PAR l’enfant” (Kindeswohl). Ce motif fourni par le Jugenamt est toujours violemment accusateur de la mère étrangère et livré – bien entendu – sans preuve tangible. Ceci dans l’idée de la stimuler à réclamer elle-même l’intervention de l’expert, dont elle ne doute pas qu’il viendra la disculper. Elle ignore, bien sûr, que dans ce jeu de sadiques, juge et Jugendamt ont besoin de cet expert pour gagner le temps nécessaire à créer le fait accompli (sur lequel on ne reviendra plus) et dissimuler l’attentat qu’ils ont commis contre elle. En conséquence, c’est donc elle qui sûre de faire tomber les accusations fallacieuses Jugendamt, réclame l’intervention de celui qui viendra justifier le vol de son enfant.
La décision urgente du tribunal est connue du seul Jugendamt. Là non plus cet état de fait est dénué de toute arrière pensée. L’idée est ici de contraindre la mère à prendre elle-même l’initiative de mandater un avocat allemand, simplement pour connaitre les motifs qui ont conduit au rapt de son enfant. Mais un tel avocat a prêté serment pour défendre le principe du Kindeswohl allemand. Il ne défendra donc jamais autre chose que les droits allemands de sa cliente étrangère (ceux qui servent à la communauté des Allemands), ce qui en pratique se résume à l’accompagner aussi longtemps que possible sur le “chemin du droit allemand” (deutscher Rechtsweg) et la délester de ses économies. Ce qui par définition sert le principe économique du Kindeswohl (de l’enrichissement par l’enfant).
Dans le même registre, Jugendamt et tribunal s’utilisent réciproquement l’un et l’autre, pour exorter leur impuissance, se renvoyer mutuellement la responsabilité de la non-décision judiciaire (en l’abence de décison, aucun recours n’est possible!), se déclarer en attente de la décision de l’autre, afin ne pas statuer sans laisser transparaître  que là est précisément leur intention.

Pour terminer ce tour d’horizon plus que partiel du vice de légalité allemande, je préciserai un point de détail absolument essentiel pour comprendre comment les responsables politiques et les juristes allemands nous flouent, avec une intention délibérée de le faire;

Une mère dans la situation ici décrite, qui se rend au tribunal pour la première audience, ignore que le juge face auquel elle va se retrouver a déjà statué secrètement dans son affaire. Et que pour cette raison bien précise, il ne pourra faire autre chose que de confirmer la décision rendue à la demande du Jugendamt, le jour où celui-ci lui a volé son enfant. Il montrera alors sa grande impuissance devant des faits qui feront de lui  quasiment la victime de la procédure.
En effet, ayant déjà jugé une première fois, il ne peut pas se déjuger la seconde fois. Son travail consistera donc à transformer la décision urgente et secrète, en une décision provisoire identique dans la forme et dans le texte.
Ce qui aura pour effet immédiat de ne pas statuer et gagner le temps nécessaire à faire intervenir d’autres personnages pour ne pas lui rendre l’enfant et lever pour elle toute possibilité de constituer un recours contre cette non-décision.
Mais l’effet le plus pervers est ailleurs; la décision provisoire se substitue à la décision urgente, rendue dans le secret. Qui consulte plus tard le dossier, est convaincu que la décision de placer l’enfant sous la tutelle du Jugendamt a été prise après l’audition de la mère par le tribunal.

Le cas de la mère polonaise de 1941 n’était nullement un cas isolé; plus de 160.000 enfants ont été spoliés “deutsch-legal” à leurs parents étrangers pendant le troisième Reich, exactement comme je viens de le décrire ici, c’est à dire en respect de la Loi allemande.
Pas plus que les cas de spoliation d’enfants sont des cas isolés dans l’Allemagne moderne.
A peu près 10% de tous les mineurs en Allemagne font l’objet chaque année d’une mesure de “protection” de la part du Jugendamt (c’est à dire Beistandschaft, Vormundschaft, Unterhaltvorschuss, etc..). Soit 1,4 million de mineurs.
Le nombre de mineurs arrachés en 2015 à leur famille par le Jugendamt (Inobutnahmen) pour, dans la plupart des cas, être germanisés de force, s’est élevé à 78.000 mineurs.
Le cumul de ces cas sur la période 2005 – 2015 s’est élevé à 430.000 mineurs.

Quel intellectuel voudrait au regard de cette preuve, affirmer que traiter les procédures de justice allemandes de procédures nazies serait une offense pour les Allemands?
Ne pas les traiter de ce qu’elles sont, à savoir de procédures en tous points identiques à la philosophie et l’idéologie nazie, pour ne pas froisser nos “amis” allemands – ceux qui nous volent nos enfants “deutsch-legal” – ne reviendrait-il donc pas au final à les protéger, parce qu’il serait interdit de dire la vérité?
Ne seraient-ce donc pas plutôt ces procédures et les mensonges des responsables politiques allemands qui les couvrent, qui constitueraient en eux-mêmes une grave offense à leurs victimes et à l’Union Européenne?

Le Jugendamt, mythe ou mystification?

Olivier Karrer
Paris

 

010 – Une justice familiale allemande incompatible avec le droit européen –

Le texte est actuellement en phase de ré-élaboration (ajout de compléments)

Groupe de travail “JUGENDAMT” de la Commission des Pétitions du Parlement Européen
(prononcer: “You-Gaine-Tammte“; voir définition  plus bas)

Une grande majorité de parents qui n’ont pas la nationalité allemande, mais vivent en Allemagne ou ont un enfant commun avec un citoyen allemand, relatent avoir fait l’objet de très graves discriminations de la part de l’administration allemande (le vol de leurs enfants, l’exploitation de leurs enfants pour s’approprier indûment leurs richesses et leur patrimoine). Ils pointent le caractère systématique de ces discriminations, au sein d’une juridiction placée sous le contrôle d’une entité de l’ombre, le Jugendamt.

La Commission des Pétitions a été saisie – dorénavant dans sa troisième législature – de ce problème complexe, qui depuis le milieu des années 90 empoisonne la vie de dizaines de milliers de familles en Europe. L’organisation et la finalité du système de justice familiale en Allemagne est la source de discriminations et d’incessants conflits, dont les effets ont été largement sous-estimés par les gouvernements des Etats-membres, qui ne les ont pas pris au sérieux ou qui à l’évidence de faits ont préféré s’en remettre à la puissante propagande gouvernementale allemande. La non-résolution de ces conflits est l’un des plus puissants vecteurs de la désintégration européenne.

En 2008, la Commission des Pétitions du Parlement européen (la Commission PETI) saisi par des parents victimes avait rédigé un premier document de travail. Celui-ci mettait une première fois en évidence la gravité du problème et son étendue, sans toutefois esquisser une solution au problème.

En 2011, à l’issue du voyage à Berlin du groupe de travail de la Commission PETI sortante un second document de travail devait être rédigé. La présidente d’alors de la Commission PETI, Mme Erminia Mazzoni, avait dénoncé le fait que sa rédaction ait pris plus d’un an. Les eurodéputés allemands, quand bien même ils n’étaient pas du voyage à Berlin, ont tout tenté pour entraver le travail des rédacteurs, de manière à construire  une vérité qui ne reflète pas la réalité.

Publié en 2012 ce document a servi principalement l’intérêt et la communication des responsables politiques allemands; Ceux-ci ont ainsi pu faire croire à leurs homologues non-allemands (un peu naïfs), que leur système administratif et judiciaire serait comparable voire équivalent à ceux des autres pays membres de l’Union.
Ce qui n’est bien évidemment pas le cas.
Ni le voyage d’information à Berlin, pas plus que le document de travail n’ont apporté le moindre éclaircissement sur le rôle du Jugendamt, sur celui de la Beistanschaft ou sur tous les autres instruments de la dissimulation allemande. En rien il ne relate la gravité et l’ampleur de faits qui ont la valeur d’actes criminels punissables dans les autres juridictions l’Union. Des actes criminels, de légalité allemande, qui par le jeu de la reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires se trouvent légitimés par les juridictions tierces et deviennent ainsi le droit référent de tous les Européens. Inutile de préciser qu’un tel document n’a pas apporté bien sûr, pas même l’embryon d’une solution au problème.

Pourquoi en sommes-nous arrivés là?
En phrases simples, le gouvernement allemand a organisé son SYSTEME d’administrations de justice familiale (composé de l’entité politique Jugendamt et de sa juridiction attenante) pour s’approprier les enfants des autres, afin de s’accaparer au travers eux, les richesses (formation, revenus, retraites, patrimoine, héritage) et la force de travail des parents non-allemands. Le droit familial allemand sert exclusivement l’intérêt politique (économique) de la communauté des Allemands.
Pour collecter ces richesses dans l’ensemble des juridictions européennes, le Gouvernement allemand (en réalité les 17 gouvernements allemands) fait une application qui lui est propre des règlements (2210/2003, 4/2009, 650/2012) et des instruments communautaires (MAE), plaçant le droit allemand  au dessus de celui des Etats non-allemands. Les autorités judiciaires des Etats membres sont forces de l’exécution. Ce sont elles qui en exécutant, valident et légitiment ce droit supérieur.
Tout ceci découle d’une part de l’organisation ordo-libérale de la société allemande qui exacerbe volontairement les frictions entre les acteurs du marché (parents et enfants sont de tels acteurs) afin de multiplier les interventions d’un appareil de justice qui agit en qualité de société d’arbitrage, de fournisseur de services d’une entité économique qui lui est supérieure (en matière familiale le Jugendamt). Le tout en application d’une Loi suprême et fondamentale: la Loi du marché (de la libre concurrence “encadrée” pour servir les intérêts allemands).
Mais ceci découle également d’un autre élément beaucoup moins évident: celui du projet de la paix allemande pour l’Europe. En d’autres termes, des engagements que l’élite allemande a pris face à son peuple et consignés dans sa Grundgesetz (GG), dans  sa Loi Fondamentale, en 1949. Plus particulièrement dans son article 23, qui était intitulé “Unionsartikel” jusqu’en 1990, qui a disparu à la fusion des territoires économiques ouest et est allemands, puis qui a été réintroduit – en catimini  – avec un autre contenu et sans la moindre mention de la substitution, le 24 et le 25 décembre 1992. D’un “Unionsartikel” il s’est transformé en un  “Europaartikel“. Il fixe de manière codée la finalité du principe de subsidiarité (rendre les parlements nationaux subsidiaires des instances allemandes – représentées pour le moment à Bruxelles) pour étendre la Loi Fondamentale, au travers une série d’unions successives (douanière, monétaire, fiscale, bancaire …), régissant actuellement le Bund (l’Union) de 16 Etats allemands à une Union (un Bund) de 16 Etats allemands (Zentralstaat) et de 26 autres Etats non-allemands (Gesamtstaat) pour constituer une République Economique d’Allemagne dont le conseil d’administration sera à Berlin (art. 22-1 GG). Je n’entrerai pas ici plus avant dans le sujet.
De manière très pratique, l’actuelle organisation de la justice familiale en Europe signifie pour un parent non-allemand – lorsqu’il a un enfant en Allemagne – qu’il n’a pas d’autre choix que d’accepter de servir les intérêts économiques allemands s’il veut prétendre au bénéfice de ses droits parentaux, de manière partielle et subordonnée au respect de critères géographiques.
Mais surtout cette organisation européenne fait que les juridictions non-allemandes n’ont pas d’autres choix que de reconnaître le droit politique du Jugendamt  dans leurs propres juridictions et que leurs décisions à elles, rendues en vertu de leur droit interne, se trouvent elles immanquablement suivies d’une non-exécution (après leur reconnaissance pour la forme) par l’administration allemande, et en fin de compte subrogées par des décisions de droit (économique) allemand, qui annulent de fait la validité du droit (civil) non-allemand en vigueur.
Cette organisation signifie aussi que les Etats constitués membres de l’UE (dotés d’une Constitution)  ont ratifié les traités (desquels découlent les instruments juridiques communautaires applicables notamment en matière familiale), non pas avec les 16 Etats allemands constitués (les “Länder“), qui eux appliquent le droit civil allemand, mais avec une entité économique (le Bund) qui non seulement n’a pas la qualité de l’Etat, et qui à ce titre est inattaquable par les moyens du droit applicables aux Etats, mais qui surtout place les droits économiques (découlant de la Loi du marché, de la Grundgesetz) au dessus des droits civils (ceux de la personne). A la ratification des traités avec le Bund économique allemand (ce que l’on désigne fallacieusement de “République Fédérale d’Allemagne” quand bien même elle est “République de l’Union Allemagne” comme le dit de manière univoque le texte original “Bundesrepublik Deutschland”) nos Etats ont implicitement reconnus la hiérarchisation des droits économiques et sur les droits civils, et leur subsidiarisation dissimulée dans la Grundgesetz allemande.
C’est un peu complexe. Mais la conséquence directe à tout cela est que le droit (civil) des Etats non-allemands demeure toujours subsidiaire au droit (économique) de l’entité “BUND”, qui lui-même représente les 16 Etats allemands dans leurs relations avec les autres Etats européens.
Dû au système politique / juridique en présence, nos Etats non-allemands se sont rendus totalement impuissants. Ils ne se sont pas donnés au préalable les moyens juridiques fondamentaux pour interdire une telle superposition de droits et empêcher le recouvrement progressif d’une Union européenne de droits civils, par un quatrième Reich de droits économiques, placé sous direction allemande (ce qui est pour l’élite allemande la finalité de l’UE, comme le stipule le préambule de la Grundgesetz). Ils n’ont pas estimé nécessaire de faire de la ratification d’une Constitution par l’Allemagne, applicable au seul territoire et non au peuple allemand (en dedans et dehors de ses frontières actuelles), le préalable à une intégration européenne par les traités, sans même oublier un détail qui n’est en soi pas mineur, la ratification  d’un traité de paix qui permettrait à l’Union Européenne de ne pas compter en son sein l’un de ses membres en état de toujours belligérance – même si de manière formelle – contre les autres.
Qui peut imaginer que nous avons ratifié une Union politique avec un “Etat” virtuel, qui se trouve être en réalité un BUND économique et que nous lui avons délégué une partie de notre souveraineté nationale, quand bien même il est formellement toujours en état de guerre avec nous et même si cette guerre n’a plus de caractère armé?
Peut-être nos gouvernants ignorent-ils aussi, que dans l’esprit de l’élite allemande qui se traduit dans sa Loi (art. 22 GG) les institutions européennes ont pour fonction de pénétrer les territoires économiques des Etats constitués, pour y étendre l’application de la Loi Fondamentale, plaçant leurs Constitutions respectives sous le regard de la Bundesverassungsgericht (en traduction: la Cour Constitutionnelle de l’Union) seule instance à pouvoir dire si les Constitutions et législations de ces pays répondent aux critères économiques de la Loi Fondamentale. Notons à ce propos un détail qui n’en est pas un : le gardien de la “Constitution” allemande (celle promulguée en 1919, dite de Weimar et qui à défaut d’avoir été abolie est toujours en vigueur avec toutes les implications territoriales que cela comprend) n’est pas le Président allemand (élu par le Parlement), mais précisément les juges de la Bundesverassungsgericht, désignés par les gouvernements des Etats allemands  (des Länder), réunis au sein du “Conseil de l’Union” ou en langue originale du “Bundesrat“. Des juges non-élus par le peuple sont les gardiens et de la démocratie et de la Loi en Allemagne et en Europe. Curieux et dangereux modèle, que certains d’entre-nous oseraient leur envier !
Tout ceci pour dire que la finalité ultime de l’UE est aux yeux de l’élite allemande celle de placer les 27 Etats non-allemands sous la “protection” de la Grundgesetz et de reproduire à une plus large échelle et dans une période de temps plus longue, ce que l’Allemagne de l’Ouest a imposé – sous la direction d’un certain Schäuble – en  1990, aux 5 nouveaux territoires économiques de l’est constitués “Etats” à cet effet. Dans cette optique les  institutions européennes (PE, CE, CEDH, CEJ, etc..) ne sont que les instruments de cette réalisation, sorte de Treuhandanstalt de luxe  qui a pour objet d’infiltrer et de démanteler progressivement et de l’intérieur les pouvoirs politiques et juridiques en place, après y avoir instauré une monnaie commune.
L’intégration des 27 Etats non-allemands  dans le Bund allemand sera l’aboutissement du projet de paix allemande pour l’Europe. Une fois que l’Union Européenne se sera matériellement constituée  Union Allemagne, le “peuple allemand” (das “deutsche Volk“, celui du “Zentralstaat“) décidera librement,  en vertu l’article 146 (le dernier article) de sa Loi Fondamentale, de donner au “peuple allemand dans sa totalité” (das “gesamte deutsche Volk“, celui du “Gesamtstaat“, celui des territoires économiques allemands et non-allemands) une Constitution de type économique: la constitution d’une société par commandite de 500 millions d’employés, base nécessaire pour partir à la conquête du monde en imposant la paix des Allemands  partir d’une Europe réunifiée, ce qu’elle énonce de manière codée dans le préambule de sa Grundgesetz: “… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen..”

Dans une telle constellation, il devrait être assez clair que nos Etats  n’ont plus ni les moyens juridiques, ni les moyens politiques de faire respecter au sein des institutions européennes les droits fondamentaux  de leurs concitoyens – parents et enfants – en Allemagne et hors Allemagne. Ils n’ont plus d’autre choix que celui de trouver le compromis qui pourrait servir d’une manière ou d’une autre le projet allemand pour l’Europe. Seul l’intérêt économique de l’Allemagne est référent. Lui seul a force de Loi.

En résumé de ce contexte d’ordre général, concluons que ni le parent, ni la juridiction non-allemande, ni même l’Etat non-allemand ne peuvent prétendre, au sein de l’Union Européenne, à faire valoir l’exercice d’un droit qui ne serait pas en conformité avec le droit économique supérieur  des Allemands. Voilà pour le cadre politique qui n’est peut-être pas celui qui intéresse les parents confrontés à des problèmes beaucoup plus basiques.

Comment les parents victimes des crimes de légalité économique allemande peuvent-ils se défendre?
Les dizaines de milliers de parents, victimes chaque année de cet omineux chantage, procèdent à peu près tous de la même manière; Après avoir été dûment discriminés par le SYSTEME (politique et judiciaire) allemand qui a pour finalité de les tromper sans qu’ils ne s’en aperçoivent, sans qu’ils ne puissent réagir, ils se tournent vers leurs représentations consulaires, puis vers leurs députés nationaux qui les renvoient eux-mêmes vers leurs collègues députés européens, détenteurs de la compétence législative en la matière.Et là commence le vrai problème.
Les députés européens ne connaissent ni la législation allemande, ni ses administrations et encore moins ses procédures. Ils ne veulent pas imaginer, bien entendu, que les gouvernements allemands successifs aient pu organiser leurs administrations de justice non seulement pour couvrir le crime de manière SYSTEMATIQUE (nous parlons ici de vol organisé de dizaines de milliers d’enfants et l’appropriation indue de centaines de milliards d’euros à long terme), mais plus encore pour en demander son application – et donc sa légitimation – au travers les autres juridictions européennes.
Ces députés européens non-allemands ont pour principale référence la législation et les pratiques procédurales en vigueur dans chacun de leur pays d’origine. Aucun d’entre-eux – à part les Autrichiens – ne peut imaginer la brutalité d’un Jugendamt ou la perversité d’une  Beistandschaft.  Ils refusent d’accepter l’idée que le SYSTEME maléfique est non seulement parfaitement connu de tous les responsables politiques allemands (quelque soit leur couleur politique), mais qu’ils est en plus voulu; Ce sont eux et nuls autres qui l’ont mis en place.
Saisis par les parents la réaction des députés non-allemands du Parlement Européen est donc naturellement de se tourner vers leurs homologues allemands. Ceux-ci font mine de rien, puis d’être étonnés, puis jurent que tout cela ne seraient que quelques malheureux cas isolés et promettent – avec la dévotion jouée qu’on leur connait – de tout faire pour y remédier. Ce qui pour eux correspond à préparer l’argumentaire qui leur permettra, lors de la prochaine rencontre, de minimiser l’affaire ou, plus classiquement, de rejeter  la faute sur les victimes elles-mêmes.
La seconde réaction des députés non-allemands est de s’adresser à leurs juristes non-allemands qui dans leur esprit se devraient être des spécialistes en la matière. Le problème est que pas plus eux que les députés ne connaissent les prérogatives d’un Jugendamt ou les effets retard d’une Beistandschaft. S’ils sont honnêtes, ils chercheront à glanner quelques précisions auprès de leurs homologues allemands, qui eux procéderont de la même manière et avec le même objectif que leurs compatriotes députés: Ils noieront le poisson en déclarant que la Loi est malheureusement ainsi faite en Allemagne, puis s’excuseront d’être eux-mêmes victimes de leurs propres Lois!

Les députés non-allemands qui ont accepté l’idée au sein de la Commission des Pétitions du Parlement Européen qu’en Allemagne la conception de la justice familiale et sa finalité pourraient être radicalement différentes de celles qui sont les leurs, sont confrontés à un problème fondamental: Devant le refus, voire le travail d’obstruction à peine voilé de leurs collègues allemands, ils  n’ont d’autre source d’information que celle fournie par les parents eux-mêmes. Or ceux-ci ne sont pas juristes, ils ne parviennent pas à identifier ni les mécanismes, ni la finalité du système, dont ils sous-estiment eux-mêmes le caractère systémique. Ils ne savent pas transposer et expliquer les termes juridiques allemands à leur juste valeur. Et, souvent pris par l’émotion de l’injustice fraîchement subie, ils se focalisent sur leur affaire personnelle, faisant abstraction de la systémicité du problème auquel ils sont confrontés.
Ces parents, quant à eux, convaincus que leurs représentants politiques au Parlement et à la Commission connaissent parfaitement les mécanismes de droit allemand, puisqu’ils ont voté les règlements européens en matière familiale, transposés par la suite dans leur droit national interne, attendent de leurs députés les réponses qu’ils sont en droit d’attendre. Ils ne veulent pas se résoudre à croire que leurs députés non-allemands aient pu instaurer des mécanismes juridiques prévoyant une reconnaissance mutuelle de décisions POLITIQUES allemandes et leur application réciproque au sein de leur propre juridiction, les yeux fermés, sans même connaitre le système judiciaire allemand.
Et pourtant, ils devraient se rendre à l’évidence.

Le travail des députés se complique encore un peu plusDe plus, ils sont soumis à une terrifiante pression de la part des représentants allemands, qui s’emploient à saboter leur travail d’enquête et les efforts déployés en vue d’un règlement pacifique. Les représentants allemands au sein du Parlement,
n
Et le problème continue.
D’une part, parce que les députés ne peuvent intervenir en qualité de pouvoir législatif dans les affaires judiciaire (ce qui est l’une des excuses les plus prisées des députés allemands pour botter en touche) et d’autre part, parce que les députés forment au sein du Parlement des groupes hétéroclites où les représentants ne parlent pas la même langue, ne comprennent pas l’allemand, parce qu’ils lisent principalement les documents et preuves dans la langue qui est celle de leurs concitoyens (quand bien même les preuves sont de même nature quelle que soit la nationalité de la victime et de son député), ce qui a pour effet de relativiser l’ampleur du problème allemand, parce qu’ils n’ont pas les mêmes forces politiques au pouvoir dans leur pays respectif, et surtout parce qu’ils n’ont aucun intérêt à représenter des parents qui n’ont pas leur nationalité; ils ne sont pas leurs électeurs potentiels. A leurs yeux le problème pourrait même paraître  secondaire: Tout se déroule en Allemagne (la plupart des parents touchés par le fléau vivent en Allemagne), ils sont convaincus que l’administration allemande est honnête et applique le droit comme eux le comprennent, les parents se plaignent simplement parce que la décision qui a été rendue leur a été défavorable.

Le lobby allemand au Parlement Européen a su parfaitement exploiter l’assemblée de parlementaires européens comme son porte-parole pour lui faire dire, que le problème n’existerait que dans la tête de pétitionnaires “anti-allemands” (ce qui dans l’esprit du politique allemand signifie “anti-européens) et s’est construit une image de propreté et d’honorabilité au nom de TOUS les Européens. Le Parlement Européen a servi d’instance de légitimation à la malhonnête politique de la spoliation allemande en Europe.

Tout ceci n’a en rien modifié la situation; le problème demeure. ll s’aggrave d’années en années en raison de l’inertie et de l’incrédulité de partenaires européens, qui placent le droit des Allemands au dessus du droit des autres et d’une plus large manière du Droit international applicable en la matière.  Les très nombreuses personnes concernées – citoyens allemands et non-allemands – fondent dorénavant tous leurs espoirs dans les efforts du nouveau groupe de travail. Il doit faire la lumière. Il doit apporter une solution concrète. Je souhaite contribuer à cet effort.

La Commission n’a pas obtenu à la date date d’aujourd’hui d’explications claires et satisfaisante sur les techniques mises en oeuvre au sein de la juridiction allemande.

Les juristes non-allemands auxquels elle s’est adressée jusqu’à présent ignorent le rôle des divers acteurs, notamment celui du Jugendamt (prononcer: You-Gaine-Tammte) et les effets secrets de procédures administratives, qui lèvent en catimini l’effectivité des décisions judiciaires. Ils ne comprennent pas pourquoi le système allemand est inique et profondément discriminatoire – légalement discriminatoire. Pire, ils ne perçoivent pas le double-langage de leurs homologues allemands, qui derrière les beaux discours de colloques pour juristes avertis, les promesses d’amélioration et les aveux de fausse impuissance, exploitent leur ingénuité et leur bonne foi pour dire une chose, mais pour faire – au final – exactement son contraire.

Face à la Commission Européenne et au Parlement, les juristes allemands n’ont jamais eu l’intention de révéler l’objectif réel de leur administration de justice familiale et moins encore la manipulation en sous-main de ses procédures, qui contourne  des textes législatifs présentés en parade, pour s’affranchir de toute mauvaise foi et afficher une grande volonté de coopération.

Certes le système administratif allemand peut apparaître identique à celui des autres pays européens. Or, tout un chacun devrait se poser la question de savoir pourquoi  et dans quel but la classe politique allemande fait autant d’efforts pour affirmer et faire croire, que son système de justice familial (législation, tribunaux, etc..) serait identique, quand celui-ci provoque tant de pétitions depuis tant d’années et qu’il est le seul à les provoquer.

Parce que les élites politiques allemandes refusent, malgré toutes les évidences, de dire la vérité, je vais m’employer à vous démontrer au regard des points suivants, qu’il est très inapproprié d’affirmer que les procédures de droit familial allemand puissent être déclarées COMPARABLES et COMPATIBLES avec le droit en vigueur dans les autres juridictions européennes:

1. TRADUCTIONS APPROXIMATIVES
2. EQUIVALENCES DE LA DEFINITION ET DE LA VALEUR DES TERMES
3. Le JUGENDAMT
4. La BEISTANDSCHAFT
5. La VERFAHRENSPFLEGSCHAFT
6. Le KINDESWOHL
7. L’AUDITION du mineur

A première vue seulement; Car en réalité il est doublé en arrière-plan d’un puissant système politique parallèle. Celui-ci échappe en pratique aux contrôles parlementaire et judiciaire. Composé d’une myriade d’organisations d’utilité publique (principalement des associations de type Loi 1901), à la tête desquelles se trouvent les directions des partis politiques (Arbeiterwohlfahrt e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., etc) et celles des églises (Diakonie e.V., Caritase.V., etc), sa gestion locale est confiée à une entité communément désignée de JUGENDAMT (prononcer: You-Gaine-Tammte) et sa coordination nationale à une association d’utilité publique la “Arbeitsgruppe Jugend e.V.” ou AGJ e.V.).
Cette structure parallèle est sciemment dissimulée. Elle œuvre de manière imperceptible, sans que l’on ne s’en rende compte, sans que l’on ne puisse s’y opposer, sans que l’on ne puisse lui interdire de détourner les règlements européens pour implémenter ses décisions politiques au sein des autres juridictions européennes (Ces règlements les obligent à reconnaître les décisions allemandes et à les appliquer sans les couvrir de l’exequatur, c’est à dire sans avoir le moyen de vérifier si les procédures qui ont amené la décision en Allemagne sont compatibles avec la Loi du pays qui doit l’appliquer).
Les règlements européens font aujourd’hui que les décisions du Jugendamt ont un impact direct dans les autres juridictions. Et c’est bien à ce titre, que le Gouvernement allemand ne peut plus se réfugier derrière le prétexte d’une souveraineté nationale en matière de Droit, pour refuser un contrôle de ses procédures de droit national par les instances européennes. Le contrôle ne peut se limiter à la « bonne application » par les autres juridictions de la décision judiciaire allemande il doit être impérativement étendu à la « bonne procédure» qui est à l’origine de la décision judiciaire allemande, applicable à l’étranger.
Si le principe de l’exequatur était réintroduit, la majorité des décisions de justice familiale allemandes ne seraient JAMAIS recevables par nos juridictions.

La juridiction familiale allemande est noyautée par cette force occulte qu’est le Jugendamt. Le système Jugendamt est un ensemble de sous-systèmes complexe. Il est incompréhensible pour qui n’est pas de culture allemande, mais aussi pour qui est de culture allemande. Il est maintenu volontairement dans l’opacité. Rien n’est fait du côté de l’élite allemande pour contribuer à son éclaircissement. Tout au contraire.

Je vais tenter d’exposer ici de manière sommaire quelques-unes des raisons qui rendent sa compréhension et sa comparaison difficile, Mais surtout pourquoi ces différences rendent l’application de décisions “politiques” allemandes, judiciarisées pour la forme, fondamentalement INCOMPATIBLE avec de droit des juridictions en charge de les appliquer, dans le cadre des règlements.

***


TRADUCTIONS APPROXIMATIVES

Toutefois avant d’entrer dans le vif du sujet, j’aimerais aborder un sujet central auquel l’on attache trop d’importance: La 
traduction des termes juridiques; Le système administratif et judiciaire allemand prévoit la présence d’acteurs et de mesures qui sont sans équivalents dans nos juridictions (Jugendamt, Verfahrenspfleger, Beistandschaft, Unterhaltsvorschuss, Kindeswohl, etc..).
Ceci oblige les traducteurs – qui ne sont pas juristes – à transcrire ces termes par des mots dont le sens se rapprocherait dans les langues étrangères. Procédant de cette manière ils induisent magistrats, juristes et politiques non-allemands en erreur. Car ces traductions approximatives ne reflètent d’aucune manière, ni les prérogatives réelles des divers intervenants désignés par les termes allemands, ni les  interactions des diverses mesures dans la procédure judiciaire. 

Prenons un exemple très concret: le terme « Jugendamt ».
Le Jugendamt est généralement traduit en français par « service de protection de la jeunesse ». Ce qui apparaît généralement positif à l’esprit du lecteur non-allemand, puisque des mineurs sont « protégés » . Toutefois, le type de protection dont il est question, n’est pas celui de protéger des mineurs contre des parents violents, mais tout au contraire celle de les écarter (de les protéger) de parents principalement non-allemands, parce que ceux-ci pourraient quitter la juridiction allemande après une séparation. Il s’agit donc de la 
protection politique d’un État qui veut lier la ressource « enfant » – et, au travers lui, celle de son parent non-allemand – à son économie, par des procédures judiciaires en apparence et en apparence seulement équitables. Ce qui répond aux principes de l’économie ordo-libérale allemande (la Vital-Politik). Le traducteur qui n’est pas juriste allemand, ni économiste, ne peut pas le savoir. Il va donc s’employer à livrer une traduction très approximative, plutôt que de donner une valeur et un contenu au terme traduit. Celle-ci va à son tour induire les juristes non-allemands en erreur; ils seront incapables d’apprécier la finalité politique du Jugendamt et la gravité des discriminations dont les citoyens non-allemands font l’objet. Ils n’auront pas en fin de compte les moyens (légaux) pour contester la volonté du pouvoir allemand de couvrir le rôle hautement nationaliste et discriminatoire de son administration.

Nous pouvons affirmer que dans la grande majorité des cas, les décisions de la juridiction internationale -notamment celles de la CEDH – afférant aux affaires où l’administration familiale allemande est impliquée, sont rendues sur la base de traductions imprécises, qui ne reflètent pas la valeur des mesures et la qualité des acteurs qui manipulent la décision judiciaire allemande au cours de son élaboration.

***

 

EQUIVALENCES DE LA DEFINITION ET DE LA VALEUR DES TERMES
Au problème de la traduction précise, vient se greffer le problème de la définition des termes juridiques et de leur équivalence dans les autres langues.
Ainsi dans le Droit allemand, on ne retrouve pas la distinction traditionnellement faite dans les autres juridictions entre l’autorité ou la responsabilité parentale (elterliche Gewalt) d’une part, et le droit de garde et de visite, d’autre part. Les juristes allemands parlent très clairement de SOIN parental (elterliche SORGE). Ce qui par ailleurs laisse sous-entendre que l’autorité sur les enfants se trouve placée dans d’autres mains (Jugendamt).

Fondamentalement, la législation allemande (§ 1626 BGB) scinde les droits “de” l’enfant (et non “sur” l’enfant) en deux catégories de “droits” distinctes:

Le SOIN patrimonial et financier de l’enfant  (Vermögenssorge )
et,
le SOIN de la personne  de l’enfant (Personensorge).

Ces soins sont les deux éléments constituant du SOIN PARENTAL (elterliche Sorge).
Notez que nous parlons bien ici de SOINS (de l’obligation de prendre soin) et non de DROITS parentaux.

Le SOIN patrimonial et financier (Vermögenssorge) porte sur la gestion  des aspects économiques  (§1626 BGB) que présente l’enfant comme source d’enrichissement pour la communauté des Allemands, ainsi que sur les droits de la représentation légale de ces intérêts économiques devant les tribunaux . Une représentation énoncée dans la Loi allemande comme une série de restrictions imposées aux parents (§1638 BGB)
L’enfant mineur est détenteur du droit à bénéficier du SOIN patrimonial et financier, ce que le Jugendamt exploite en le faisant valoir au travers l’enfant contre l’un ou ses deux parents (comme par exemple dans le cadre de la mesure de la Beistandschaft).
En vertu du §1795,  Abs.1, Satz 3 BGB (Ausschluss der Vertretungsmacht), le Jugendamt a le devoir de s’accaparer d’office du soin patrimonial et financier (Vermögenssorge) et l’administrer en lieu et place des parents, en raison de la situation de “litige judiciaire” (Rechtsstreit) dans laquelle il se trouvent, dès lors qu’ils s’adressent au tribunal pour régler leur séparation ou leur divorce (ces derniers n’ont d’ailleurs pas d’autre alternative).
Le soin patrimonial et financier est délégué à un “Pfleger” (“soigneur” du patrimoine, une sorte de curateur aux pouvoirs étendus, directement issu du staff du Jugendamt) dans le cadre d’une mesure de Pflegschaft (curatelle financière), comme par exemple quand  l’enfant est placé dans un foyer ou une famille d’accueil (simplement pour qu’il ne puisse pas quitter l’Allemagne avec ses parents tous deux étrangers) et à un tuteur dans le cadre d’une mesure de Vormundschaft (tutelle financière), lorsqu’il s’agit de transférer ses biens immobiliers en coopération avec le tribunal.

Le SOIN de la personne (Personensorge), défini aux paragraphes §§ 1631 et suivants du BGB (code civil allemand), porte quant à lui sur les aspects civils des droits que l’enfant, c’est-à-dire sur le type de relation que le mineur est autorisé à entretenir avec ses parents, au regard du  principe de la maximisation – notamment par l’immunisation préventive des risques – du Kindeswohl économique de la communauté des Allemands (voir définition plus bas).
Il est défini comme le droit, mais surtout le devoir des parents ou de tout autre ayant-droit (en clair le Jugendamt) de prendre soin du mineur, de l’éduquer (dans une école allemande sous contrôle du Jugendamt), de le surveiller (pour qu’il ne quitte pas le territoire économique allemand), de décider de son lieu de séjour, ainsi que de le représenter. Mais aussi d’en demander Weiter gehört dazu das Recht, dieHerausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem Berechtigten widerrechtlich vorenthält

Le SOIN PARENTAL (elterliche Sorge) regroupe les deux types de soins parental sus-cités, la Vermögenssorge et la Personensorge. 
Le soin parental est découpé en une toute série de sous-droits parentaux, qui sont concédés, attribués ou retirés en fonction de la meilleure réalisation possible de l’objectif que fixe l’entité politique “Jugendamt” à son administration de justice familiale: La préservation et la maximisation du Kindeswohl économique allemand par une gestion anticipative de celles des situations qui pourraient s’avérer – dans un avenir proche ou lointain – potentiellement préjudiciables au retour sur l’investissement réalisé par la communauté des Allemands sur le produit enfant  (exemple: une mère non-allemande qui vit depuis plusieurs années en Allemagne et qui divorce de son mari allemand; Elle pourrait soustraire sa force de travail et celle de ses enfants à l’économie allemande en quittant le pays, quand bien même elle n’a nullement l’intention de le faire. Le Jugendamt doit donc gérer ce risque par anticipation et prendre les mesures que le juge entérinera: transfert du soin parental au parent allemand ou si le père ne coopère pas placement d’au moins l’un de ses enfants dans une famille d’accueil allemande).

Le soin parental (elterliche Sorge) peut être exclusif (Alleinsorge) ou partagé (gemeinsame Sorge). Il peut être partiel (Teilsorge), porter sur les aspects économiques relatifs à l’enfant (Vermögenssorge) ou à sa personne (Personensorge), parfois aussi sur les aspects de santé (Gesundheitsteilsorge) ou éducatifs et religieux (Erziehungsteilsorge). Le “droit de décider du lieu de séjour” de l’enfant (Aufenthaltsbestimmungsrecht) – le plus souvent fallacieusement traduit par droit de garde – (sur lequel je reviens plus bas) est aussi considéré comme partie intégrante du soin parental.
Cette multitude de sous-soins et soins partiels (qui sont plus des obligations que des droits) dote l’administration allemande d’une grande flexibilité dans la réponse à apporter aux diverses constellations en présence (comme par exemple si le père ou la mère est le parent étranger en Allemagne, si les mineurs se trouvent en ou hors Allemagne, si les parents sont mariés ou vivent en union libre, etc…) pour lui permettre de préserver son objectif économique, sous l’apparence d’une justice équitable et impartiale. Ce qu’elle n’est pas, bien évidemment pas.
Elle lui permet de maintenir un puissant contrôle politique sur le mineur et ses parents, tout en laissant croire la communauté internationale que les parents bénéficierait d’un exercice effectif de leur droit, quand bien les droits inscrits sur le papier ne restent pure théorie . Prenons deux exemples pour le démontrer:

  • Un père non-allemand a reconnu l’enfant commun avec une compagne allemande dans son pays d’origine et en Allemagne. Il a signé auprès du  Jugendamt  une déclaration d’exercice du SOIN COMMUN (gemeinsame Sorgeerklärung). Le parent allemand se fait attribuer unilatéralement une mesure de Beistandschaft (la signature d’un simple formulaire au Jugendamt suffit). Ceci a pour effet de lever toute effectivité du soin parental commun, bien entendu sans même que le juge ne soit intervenu. Sur le papier, le parent non-allemand détient les mêmes droits parentaux que le parent allemand. Dans les faits, il n’a non seulement plus aucun droit sur son enfant, mais il est en plus déclaré d’office débiteur du “Land” dans lequel se trouve son enfant des montants d’avance de pension alimentaire (calculés forfaitairement par le Jugendamt). Dans le cadre de la Beistandschaft qui a lieu hors cadre judiciaire, le parent allemand partage une partie des soins parentaux avec le parent allemand, pour exclure l’autre parent, “déchu” d’office de ses droits.  
  • Une mère allemande qui a une origine étrangère (l’un de ses parents ou ses grand-parents ne sont pas allemands) s’oppose à ce que le Jugendamt ordonne  un placement de son enfant en foyer, placement qui dans la très grande majorité des cas est motivé par des raisons purement mercantiles. Officiellement, cette mère dispose du “soin parental” (ce que nous traduirions généralement par “garde de l’enfant”), mais le Jugendamt s’est attribué le “droit de décider du lieu de séjour” (ce que nous traduirions par “droit de garde”). En façade – sur le papier – la mère est détentrice de ses droits parentaux. Dans la réalité, dans la vie de tous les jours, c’est le Jugendamt qui conserve le pouvoir décisionnel sur l’enfant. 

Précisons, car ce n’est pas peu, que le parent étranger divorcé ou séparé ne peut bénéficier d’un exercice du soin parental en Allemagne, qu’à la condition d’avoir prêté allégeance de manière quasi inconditionnelle au Jugendamt (se soumettre à tous les contrôles et humiliations de ses employés). L’exercice  des “soins”, qui lui sont délégués ou concédés par l’administration allemande sur son propre enfant, est soumis à des conditions de territorialité, limitées à la zone géographique dans laquelle le Jugendamt peut exercer son contrôle politique sur la magistrature. Dans de telles conditions l’exercice du soin parental réduit irrémédiablement ce parent étranger au rang d’exécutant de la volonté allemande (de nourrice ou de financier de l’enfant “allemand” au profit de la société allemande), si ce n’est au rôle d’esclave du Jugendamt et du parent allemand. Placé devant une telle situation, le parent non-allemand peut choisir entre perdre ses enfants (pour lesquels il devra payer) ou perdre sa liberté.

Dans le Droit allemand, le parent gardien ne bénéficie pas d’un droit de garde sur son enfant, mais d’un droit de décider du lieu de séjour (Aufenthaltsbestimmungsrecht).Le droit de décider du lieu de séjour n’est pas le droit de décider de la résidence (ce qui se dirait  Wohnungsbestimmungsrecht). Cette distinction pourrait sembler anodine, mais en pratique elle a un des conséquences brutales sur l’exercice des droits de “contact” (ou de “visite” comme nous disons de manière erronée) du parent non-gardien (je ne développerai pas ici). Ce droit de décider du lieu séjour peut être retiré à tout moment, à son bébéficiaire si celui-ci refuse de « coopérer » avec le Jugendamt, c’est-à-dire de ne pas se soumettre sans objection aucun à ses injonctions; Comme par exemple s’il s’entend avec l’autre parent dans l’intérêt supérieur de leur enfant contre l’avis du Jugendamt.

Le parent non-gardien, quant à lui, ne dispose pas de droit de visite et/ou d’hébergement. Il dispose d’un droit de contact (Umgangsrecht). Ce contact peut se résumer à une ou deux lettres à envoyer chaque année à l’enfant en Allemagne ou à une heure de visite par mois, étroitement surveillée et contrôlée par deux gardes, dans le bunker du Jugendamt. Il évident que nous n’attribuons pas la même valeur à ce terme en français et en allemand, quand bien même la traduction laisserait sous-entendre qu’ils auraient une valeur identique. Cette précision n’est pas elle non plus anodine. Car elle permet à l’administration allemande d’empocher des milliards d’euros de parents non-allemands qu’elle a délibérément écartés ou réduit à l’esclavage économique. Tout en faisant croire aux instances internationales qu’elle respecterait à la lettre et dans le fond l’application de leurs droits fondamentaux.

Traduire « Aufenthaltsbestimmungsrecht » par « droit de garde » ou « Umgangsrecht » par « droit de visite » est une erreur grave qui laisserait sous-entendre une équivalence de droit accordée à des parents non-allemands, qui en réalité n’existe pas. Une telle erreur profite unilatéralement à la partie allemande.

Alors que nous connaissons, nous dans nos juridictions, deux niveaux de droits sur le mineur – autorité parentale et droit de garde – , la juridiction allemande, elle, en connait implicitement trois: l’autorité parentale (elterliche Gewalt) détenue tacitement et par défaut par le Jugendamt, le soin parental (elterliche Sorge) et le droit de décider du lieu de séjour (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Et pas seulement ! Elle n’accorde aucun droit, mais distribue des soins (des facultés à prendre soin) en fonction de critères de management de risques et de rentabilité économiques. Au surplus, elle divise  le soin parental (elterliche Sorge) en deux catégories de sous-soins: le soin patrimonial et financier et le soin de la personne, ce dernier lui même divisé en sous-soins.

Le soin patrimonial et financier prévaut dans l’organisation administrative et juridique allemande sur le soin de la personne, ce qu’énonce d’ailleurs l’ordonnancement des textes de Loi; dans le livre 4 du code civil relatif au droit familial, la section 2 portant sur la parenté règle d’abord dans son titre 3 l’obligation d’entretien (§§1601-1615 o;  Unterhaltspflicht), avant de régler dans son titre 5 les soins parentaux (§§1626-1698 b; elterliche Sorge). Dans les faits, cela a une implication extrêmement pratique et directe;

Notons pour terminer que le terme SORGERECHT – souvent traduit de manière erronée par droit de garde – n’existe pas en droit allemand et que le terme ELTERLICHE GEWALT pour autorité ou responsabilité parentale n’existe plus dans le droit allemand depuis la réforme de 1998.

Ces différences fondamentales échappent à ceux des juristes non-allemands qui n’ont pas une très profonde connaissance, non seulement de la langue, mais aussi de la culture allemande. Pire, ces derniers n’ont aucune possibilité d’obtenir un renseignement précis, puisque l’organe de certification de la Commission Européenne des correspondances des termes juridiques employés dans les différentes langues est dans les mains

Elle rend le système administratif et judiciaire allemand foncièrement incompatible avec le droit des juridictions non-allemandes et les droits de l’Homme non-allemands.

 

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Le JUGENDAMT (prononcer: You-Gaine-Tammte)
Le Jugendamt est tout autre chose qu’un institut de protection de la jeunesse, comme il est toujours faussement présenté et faussement traduit.
Dans le système ordo-libéral allemand (où les individus ne sont que des acteurs économiques, des 
homo oeconomicus et la Loi du marché, la Loi suprême, la Constitution matérielle) il représente les intérêts économiques du Bund allemand (de l’Union allemande) au travers les procédures judiciaires qui impliquent des mineurs, notamment les divorces et les séparations.

Grossièrement on peut affirmer que le Jugendamt assume trois rôles dans les procédures:
Il est 
parent d’État, une sorte de surparent qui détient l’autorité parentale (elterliche Gewalt);
il est 
juge politique, c’est lui qui rend la décision politique (avant l’ouverture du débat judiciaire) que le tribunal et ses auxiliaires ont la charge de matérialiser par le jeu des procédures;
il est 
partie prenante dans toute procédure où des mineurs sont impliqués.
Précisons qu’aucun juge, ni avocat allemand ne s’oppose à la volonté du Jugendamt. L’affirmation qu’en Allemagne les enfants ont trois parents; le père, la mère et le tout puissant « surparent » Jugendamt, n’est absolument pas abstraite.

Le Jugendamt est officiellement qualifié de «öffentlicherTräger der Jugendhilfe », en opposition aux «freieTräger der Jugenhilfe » (organes politiques et ecclésiastiques indépendants du contrôle de l’Etat). Il est une pieuvre omniprésente à tous les stades de la procédure familiale, qu’il place implacablement sous son contrôle, principalement par deux mesures: La Beistandschaftet la Verfahrenspflegschaft.

Au plan du BUND (de l’Union des 16 Etats allemands) le Jugendamt se soustrait au contrôle parlementaire. Il est placé sous l’égide d’une association d’utilité publique, la AGJ e.V. à Berlin. Celle-ci regroupe notamment la direction des 16 « Landes-jugendamt », en d’autres termes les 16 directions « nationales » de chacun des États allemands (des 16 nations constituées appelées “Land” ou « Länder » au pluriel et qui littéralement signifie “pays”). Son budget annuel, variable selon les années, est supérieur à 100 milliards d’euros.

Au plan local, le Jugendamt est la partie publique du très fermé Jugendhilfeausschuss, « conseil de l’aide à la jeunesse » (il faut interpréter ici le terme « aide » à sa valeur allemande). Le Jugendamt œuvre dans l’autonomie des communes, ce que lui garantit l’article 28-2 de la Grundgesetz. C’est ce que font valoir les députés allemands (au Bundestag et au PE) pour exprimer leur « impuissance » à régler le problème ou plutôt pour dissimuler leur volonté de ne pas modifier un système ultra-nationaliste et discriminatoire. C’est au titre de cet article que le Jugendamt agit en toute liberté et qu’il bénéficie de l’impunité la plus complète.

Le Jugendamt est « gardien » du « Kindeswohl » économique de la communauté allemande, d’où son autre dénomination, celle de Wächteramt (administration gardienne). Sa mission réelle consiste à protéger le patrimoine humain enfants et parents pour le compte du BUND et d’en maximiser son utilité. En ce sens, il dispose de toute une série de prérogatives non explicites, qui tendent à exploiter les droits du mineur pour maximiser la contribution macro-économique que l’enfant et ses parents apporteront sur le long terme au produit intérieur brut de la société allemande. Il se doit de fixer – au travers du mineur – les parents (non-allemands) dans sa juridiction? en application du Bindungsprinzip (du “principe de l’ancrage”), pour accéder à leur force de travail, leurs richesses, leur patrimoine et leur héritage .

Cette mission politique l’habilite à prendre toutes mesures utiles, avantpendant et après la procédure. de manière à orienter la décision judiciaire ou en entraver son application, une fois qu’elle a été rendue. Il est appelé à agir par anticipation, pour minimiser tout risque d’une future altération du « Kindeswohl ».

En pratique, le Jugendamt désigne en toute autonomie, avant même l’ouverture du débat judiciaire, au travers de la mesure de la Beistandschaft, une mesure unilatérale, arbitraire, inattaquable par le moyen légal, le parent gardien, qu’il oppose alors à l’autre parent en tout arbitraire.
Il introduit au tout début de la première audience une recommandation au juge (Empfehlung des Jugendamtes an das Familiengericht). Il s’agit du véritable jugement politique, que le tribunal et ses auxiliaires auront à matérialiser par le jeu des procédures judiciaires. 

Placé en pratique au dessus du juge et de la police, il évalue de sa propre autorité si un parent pourrait constituer un éventuel péril pour le « Kindeswohl » (Kindeswohlgefährdung). Cela est toujours le cas quand un parent non-allemand veut se séparer d’un parent allemand ou quand un couple d’étrangers a exprimé le désire de quitter l’Allemagne. Il doit aller arracher « préventivement » au moins un enfant à leurs parents (à 6 heures le matin, ou le vendredi dans la cour de l’école), s’il ne parvient pas à les placer sous son contrôle. Il agit sans décision de justice préalable.

Le Jugendamt peut faire appel de la décision d’un juge, parce qu’elle ne lui conviendrait pas (§ 162 FamFG).

Le Jugendamt s’auto-désigne avec la complicité du juge aux affaires familiales tuteur des mineurs qu’il confisque aux parents (souvent des mères célibataires non-allemandes). Il délègue la tutelle à ses employés ou ses collaborateurs proches souvent du personnel des “freie Träger der Jugendhilfe” ou des enseignants (les écoles sont obligées de coopérer avec le Jugendamt). Agissant ainsi, il les soustraie volontairement et sans aucune pitié à la famille élargie (grand-parents, tantes, etc..) du parent qu’il incrimine.

Le Jugendamt fait office d’État civil, il reçoit la reconnaissance de paternité (Vaterschafts-anerkennung) du père non-marié – si la mère allemande le veut bien – et la déclaration de l’exercice du soin parental en commun (gemeinsame Sorgeerklärung)

Le Jugendamt instrumentalise le parent allemand pour s’accaparer les droits du mineur et instaurer la Beistandschaft (voir plus bas). Il interfère à ce titre directement en qualité d’administration allemande dans les autres juridictions à l’insu des autorités non-allemandes.

Dans les cas de nature transfrontalière, le Jugendamt coopère en étroite relation avec les services de renseignements. Il fait lui même fonction d’agent de renseignement.

Rappelons que le Jugendamt n’est pas l’auxiliaire du juge, mais qu’il est bien dans les faits et ce, contrairement aux affirmations officielles allemandes, le juge politique qui « suggère » au juge familial la décision finale attendue. Il est avocat des intérêts économiques allemads. Il intervient d’office dans toutes les procédures judiciaires en vertu du §50 SGB Buch VIII, du Code Social Allemand.
Ses prérogatives sont fixés dans différents textes de Lois – là où il n’apparait jamais en qualité de Jugendamt – notamment dans le précité code social (SGB), qui n’est pas le code civil allemand (BGB), dans le code de la juridiction « gracieuse » (FamFG) et dans le code des avances de pensions alimentaires (UVG).

Le Jugendamt est une entité politique locale plénipotentiaire. Il est le chantre de l’ultra-nationalisme allemand et le creuset d’une dictature larvée tenue sous contrôle. Il guide, oriente et contrôle la rentabilité économique des effets produits et à produire par les décisions judiciaires sur le bien-être économique de la communauté des Allemands. En clair, il contrôle la magistrature familiale au travers les droits économiques accordés par la société à responsabilité Allemagne (Deutschland GmbH) aux membres de son personnel, les détenteurs du “Personalausweis“, de la carte de membre du personnel. 

Je publierai une liste complète de ses activités opaques et dissimulées dans un travail universitaire.

Il ne peut faire le moindre doute qu’une telle entité, qui oeuvre dans l’ombre, de manière scélérate et planifiée, qui manipule l’arbitraire et la partialité, qui échappe aux contrôles parlementaire et judiciaire, qui assujettie la magistrature par une voie détournée, qui fait de l’intérêt économique allemand le seul critère de droit applicable, qui provoque et entretient en sous-main le conflit parental pour s’accaparer le contrôle politique des mineurs, qui instrumentalise les parents allemands pour priver les non-allemands de l’exercice de leurs droits parentaux, ceci dans le but d’accéder à leurs richesses et à leur patrimoine, qui conditionne l’exercice de leurs droits parentaux à la restriction de leur liberté, rend par définition la juridiction familiale allemande absolument incompatible non seulement avec le droit des juridictions de tous les autres Etats-membres de l’Union, mais avec les fondements même de la démocratie.

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La BEISTANDSCHAFT (prononcer: « Bye-Stende-Tschafte »)
La Beistandschaft du Jugendamt est la mesure centrale du système judiciaire familial allemand.
En pratique, elle détourne par anticipation la finalité des procédures et lève l’effectivité des décisions judiciaires. Elle introduit par voie administrative, unilatéralement et avant de dire droit, une série de mesures contraignantes portant sur les aspects économiques des droits de l’enfant, qui instrumentalisent à leur insu l’enfant mineur et l’un de ses deux parents (le parent allemand) contre l’autre parent (le parent non-allemand). Ses effets sont entérinés tacitement au cours des procédures judiciaires. Ils sont multiples et en pratique inattaquables par les moyens légaux.

Je me limiterai ici à l’énumération de ses effets majeurs:
Fondamentalement, la Beistandschaft permet au Jugendamt de placer le parent allemand, ou celui des parents dont il attend qu’il conserve les mineurs en Allemagne, sous sa curatelle, dans le but d’accéder à la partie des droits portant sur les aspects financiers et patrimoniaux d’un mineur (‘Vermögenssorge‘), placé d’office sous sa tutelle économique, dans le but de faire valoir ces droits en qualité d’État, contre le parent à exclure (non-allemand), avant la saisine du tribunal familial et sans concéder le moindre droit à ce dernier.

Ce faisant, elle double – par anticipation – la procédure judiciaire portant sur les aspects civils du lien mineur/parents, d’une procédure administrative contraignante portant sur les seuls aspects financiers et patrimoniaux de l’acteur économique enfant.
Elle soustrait d’office le droit de représenter le mineur à celui des deux qui été arbitrairement désigné victime de cette mesure (BGB § 1629, Abs.2)
Elle lève l’effectivité des recours juridiques et judiciaires qui permettraient de contester sa nature discriminatoire.
Elle confie par anticipation la ‘protection’ de l’enfant au parent allemand, désigné de manière induite parent gardien, faisant par contre-coup du parent non-allemand le parent non-gardien.
Elle exploite la rupture volontaire du
 lien affectif comme moyen de pression sur le parent allemand et comme moyen de chantage sur le parent non-allemand dans l’objet de conserver en Allemagne les richesses directes et indirectes produites par l’enfant (force de travail du parent non-allemand, celle de ses mineurs « germanisés », autres enfants du parent non-allemand, prélèvements fiscaux, versements de prévoyance, patrimoine, obligations alimentaires, héritages).
Elle permet de prélever ces richesses par la contrainte ou de les faire transférer par les administrations des pays partenaires – au travers des règlements européens –, sans avoir à garantir l’exercice des droits parentaux du parent non-gardien.
Elle contraint le parent allemand, demandeur de prestations sociales pour son enfant mineur issu d’une union libre, de décliner l’identité du père et de coopérer contre lui, comme condition préliminaire au versement de ces prestations sociales.
Elle suggère très fortement au parent non gardien (non-allemand) de s’acquitter du paiement d’avances sur obligations alimentaires calculées forfaitairement (attention! Il s’agit d’avances c’est-à-dire de paiements par anticipation, à ne pas confondre avec les pensions alimentaires!) comme condition pour ouvrir la procédure judiciaire portant sur l’attribution des droits parentaux. Elle lui impose ce faisant de reconnaître lui-même sa position de parent non-gardien.
Elle contraint par la ruse un parent non-allemand résidant à l’étranger à se domicilier judiciairement en Allemagne, à révéler ses revenus et son patrimoine (hors Allemagne).
Elle s’approprie les obligations alimentaires de pères non-mariés (en ou hors Allemagne) pour des mineurs sur lesquels ceux-ci ne disposent d’aucun droit effectif, pas même celui de les reconnaître ou d’interdire le changement du nom patronymique donné à la naissance.
Elle introduit une requête en paiement d’avances forfaitaires sur pensions alimentaires à l’encontre du parent non-allemand, pérennise ladite mesure pendant une période maximale de 72 mois (6 années) – période nécessaire à l’épuisement des recours judiciaires relatifs au nouvel agencement de la relation parentale – pour cumuler en fin de période le montant des arriérés impayés (entre 10.000 euros à 20.000 euros par enfant), obtenir du tribunal un titre en execution de paiement, restituant pour ce faire au parent allemand la partie économique de ses droits parentaux (Vermögenssorge) confisqués à la mise en place de la mesure. Elle utilise alors ce parent allemand comme couverture pour demander l’exécution forcée du titre par la voie d’une saisie sur salaire (en Allemagne ou à l’étranger par la voie des règlements européens) contre un débiteur – le parent non-allemand – désormais sans aucun recours, tout cela dans l’objet non seulement de créditer la caisse centrale du Land du cumul des arriérés, mais aussi pour profiter de la saisie sur salaire mise en place pour introduire dans la continuité le paiement cette fois-ci non plus d’avances de pensions alimentaires (Unterhaltsvorschussleistung), mais de pensions alimentaires (
Unterhaltsleistung),sans que le débiteur ne puisse s’opposer d’aucune manière.
Elle exploite le père allemand – souvent absent depuis la naissance de l’enfant – comme levier pour effacer une Loi allemande qui garantit à toute mère célibataire l’exclusivité des droits parentaux sur ses enfants, dans le but d’exproprier la mère célibataire 
non-allemande de ses enfants, que le Jugendamt accuse de ne pas être apte à élever (Erziehungsunfähig), parce qu’il la « soupçonne » de ne pas obéir à sa ‘surveillance’ politique ou de vouloir soustraire les mineurs à sa juridiction ou bien encore de les éduquer en contravention avec le principe du Kindeswohl, comme par exemple de ne pas parler en allemand avec eux.

La mesure de la Beistanschaft du Jugendamt est, sous le faux semblant d’une simple demande d’avances de pensions alimentaires juste et équitable, la mesure la plus sournoise et l’un des plus puissants moyens utilisés par l’État allemand pour prendre le contrôle politique sur l’enfant, pour imposer la séparation définitive des deux parents, la rupture du lien entre l’enfant et son parent étranger, l’éradication de ses origines non-allemandes et surtout pour capter de l’étranger (en Allemagne) et à l’étranger les richesses de parents qu’elle a dument exclus, n’ayant d’autre finalité, par ailleurs, que celle de germaniser le mineur et de l’exploiter comme gage pour extorquer de l’étranger son argent ou le garder comme contributeur économique dans le pays.

La Beistandschaft fait du Jugendamt un acteur central et majeur de l’économie allemande.

Je terminerai ce point en précisant que les règlements européens 2201/2003, 4/2009 et 650/2012 mettent aujourd’hui l’Allemagne dans la position d’exporter les effets de sa Beistandschaft dans l’ensemble des juridictions européennes et d’exploiter les autorités étrangères comme force de l’exécution pour appliquer ses décisions politiques, sans ce que celles-ci ne puissent s’opposer.

En clair, on peut affirmer que les institutions européennes (Commission et Parlement) ont ratifié des règlements, dont l’effet est immédiat dans toutes les juridictions non-allemandes, dans la totale ignorance des effets pervers de la mesure de Beistandschaft sur des décisions judiciaires allemandes, directement applicables par leurs magistratures respectives, au sein de leurs juridictions non-allemandes, notamment la levée de tout moyen de défense pour la partie qui en a été exclus arbitrairement par le Jugendamt.
Les parlements nationaux leur ont emboîté le pas, en ratifiant ces règlements sans même vérifier si la Beistandschaft répondait aux exigences constitutionnelles de leur droit interne.

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La VERFAHRENSPFLEGSCHAFT (prononcer: « Ferfarène’s-Pflégue-Tschafte »),
La Verfahrensflegschaft (nouvellement Verfahrensbeistandschaft) est l’autre mesure qui confisque aux parents l’effectivité des moyens légaux, les reléguant au rôle de simples spectateurs d’une procédure qui porte sur leurs enfants.

Si la mesure de la Beistandschaft est introduite par le Jugendamt avant l’ouverture du débat judiciaire, la mesure de la Verfahrenspflegschaft, quant à elle, est introduite par le juge, sur recommandation du Jugendamt présent en qualité de troisième partie en audience, au cours de la première audience, à l’issue de laquelle aucune décision de fond n’est rendue.

Comme pour la Beistandschaft, il n’existe ni voie, ni moyen de recours pour s’opposer à cette mesure par définition nationaliste et discriminatoire.

La fonction réelle de la Verfahrenspflegschaft est de s’accaparer la partie des droits de l’enfant portant cette fois-ci non plus sur les aspects patrimoniaux du mineur, mais sur les aspects civils concernant le lien parental, celui entre le mineur et le Jugendamt, parent d’État;

Un « Verfahrenspfleger » (litt.: « soigneur de la procédure ») ou « Verfahrensbeistand » (litt.: « assistant-conseil de la procédure »), généralement un travailleur social ou un avocat travaillant étroitement avec le Jugendamt, est nommé. Il représente dès lors, et ce pendant toute la durée de la procédure, les intérêts « économiques et sociaux » de l’enfant (celui de rester en Allemagne, aux côtés du parent allemand). C’est à lui qu’il revient la tâche d’imaginer et de construire les arguments pour écarter le parent non-allemand. En ce sens, il remet au juge une « expertise » répondant au principe du « Kindeswohl », formulée parfois sans avoir rencontré le parent non-allemand, le plus souvent sur la base de propos tout à fait anodins dits par les enfants, dont il détourne ou retourne volontairement le sens, pour les exploiter contre le non-allemand. Une pratique abjecte et scélérate qui n’a pas sa place dans une juridiction européenne. Lui seul est autorisé à parler au nom des enfants, excluant systématiquement le parent non-allemand ou interdisant par sa présence à l’enfant déjà adolescent de se faire représenter lui-même par un avocat. Il est l’appui nécessaire au juge pour rendre la décision attendue par le Jugendamt.

Parce que ce type d’acteur juridique ne trouve pas d’équivalent dans les autres juridictions, sa fonction est faussement traduite par « avocat de l’enfant », quand bien même son rôle n’est pas celui de défendre le lien qui relie l’enfant à ses deux parents, mais de défendre le lien qui le relie au Jugendamt, par transfert d’autorité à son parent allemand et donc à l’économie allemande. L’intention de la Verfahrenspflegschaft n’est en rien comparable avec la notion de l’intérêt supérieur de l’enfant que nous connaissons dans nos juridictions non-allemandes.

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Le KINDESWOHL (prononcer: « Kinne-Dess-Vaul »)
Le Kindeswohl est le principe auquel sont liés tous les acteurs de la juridiction familiale allemande. Il ne correspond pas à l’intérêt supérieur de l’enfant (qui se dirait: « das beste Interesse des Kindes »), comme nous le comprenons dans nos cultures. Ce terme doit être appréhendé sous l’aspect économique que représente un enfant pour le territoire économique réunifié qu’est l’Allemagne (art. 133 de la Grundgesetz).

L’enfant étant de fait propriété d’un surparent, le « Jugendamt », qui lui représente les intérêts économiques de la communauté allemande en matière d’enfant, il y a lieu comprendre le terme Kindeswohl dans le sens hégélien du terme, à savoir celui d’une société qui n’est pas là pour préserver le bien-être de l’enfant (sa relation avec ses deux parents), mais celui d’une société où l’enfant est utilisé pour assurer le bien-être de cette société. Le Kindeswohl doit donc être traduit et interprété comme le « bien-être économique de la communauté allemande PAR l’enfant » ou bien encore comme le « bien-être des Allemands au travers de l’enfant ». L’enfant est l’instrument de l’enrichissement national. Ce qui correspond tout à fait à l’affirmation faite à Berlin en novembre 2011, lors d’une réunion des représentants des Länder: „Deutschland braucht jedes Kind, aber auch jedes Kind braucht Deutschland“ (l’Allemagne a besoin de tout enfant, comme tout enfant a besoin de l’Allemagne).

Une fois acquise cette notion « économique » du bien-être de l’enfant en Allemagne, le rôle du Jugendamt en qualité de gardien de ce Kindeswohl, mais aussi la prévalence des droits économiques (régis par la Loi suprême du marché et réglementés par la Loi Fondamentale) sur les droits civils des personnes (régis eux par les constitutions des 16 États allemands et celles des 27 États non-allemands), alors le nationalisme et l’arbitraire des décisions administratives et judiciaires rendues au sein de la juridiction allemande trouvent une explication et une logique naturelles.

Mais elle rend aussi le droit familial allemand foncièrement incompatible avec le droit familial des autres juridictions européennes. Car ce système fait de l’administration de justice familiale le fournisseur de service d’une entité économique qui lui est supérieure – le Jugendamt – et qui se doit manier la Loi (la sienne, celle de ses partenaires et les règlements européens) pour répondre à la finalité économique de toute société capitalistique: la maximisation de son capital par l’enfant.

C’est au nom de ce Kindeswohl économique que le Jugendamt décide d’accorder avec le concours de l’administration de justice « l’usufruit » d’un mineur à celui de ses parents qui contribuera à la prospérité économique du futur, parce qu’il offre les garanties de le maintenir dans sa juridiction et qu’il « coopère » avec lui, c’est à dire qu’il se soumet sans contestation à toutes ses injonctions.

C’est au nom d’une «éventuelle mise en péril » ou d’une « menace potentielle pour le Kindeswohl » économique des Allemands (« Kindeswohlgefährdung »), que Jugendamt et police justifient le brutal enlèvement administratif d’un mineur en Allemagne et la criminalisation intentionnelle de son parent non-allemand, n’hésitant pas même à provoquer volontairement l’intervention des polices étrangères (Europol, traité de Schengen), dans le cas où le mineur a été déplacé LICITMENT hors d’Allemagne. La criminalisation gratuite de l’étranger et l’intervention de la police étrangère servent plus tard, au cours de la procédure judiciaire, de motif pour justifier le bien-fondé d’une action brutale et illégale et la confiscation concomitante des droits parentaux du non-allemand. Le simple soupçon (et non la preuve tangible!) qu’un parent non-allemand puisse éduquer son enfant dans une autre langue ou qu’il puisse déménager avec lui hors du territoire dans lequel le Jugendamt exerce le contrôle sur la magistrature familiale – et qu’importe si ce parent a juridiquement la garde de l’enfant – constitue une menace potentielle pour le Kindeswohl des Allemands, immédiatement sanctionné par le retrait et l’exclusion du mineur. Il ne faut donc pas s’étonner du régime d’angoisse et de terreur dans lequel vivent les parents célibataires ou divorcés non-allemands en Allemagne et de l’étonnant nombre de pétitions en provenance de ce pays. Tous ces parents savent qu’en s’adressant au Parlement Européen, ils risquent des représailles de la part du Jugendamt: la disparition de leurs enfants.

C’est au nom de ce sacro-saint principe du Kindeswohl économique que Jugendamt, juges, avocats et autres experts para-judiciaires, mais aussi police, pédiatres, éducatrices, enseignants et responsables politiques coopèrent les uns avec les autres pour prendre, avec la bonne conscience couverte de la légalité allemande, des mesures, qui nous apparaissent, à nous les non-allemands, à tout le moins irrationnelles, si ce n’est injustes, voire carrément nationalistes.

Comme par exemple celle d’effacer le père étranger de l’acte de naissance d’un enfant, de germaniser son nom de famille, de l’exclure de tout droit humain, tout en faisant valoir contre lui des droits « économiques », à savoir le paiement d’obligations alimentaires pour un mineur sur lequel il n’a aucune prétention légale. Ou bien encore le fait d’arracher aux couples de parents, qui n’envisagent nullement de divorcer, dont l’un des deux ou les deux sont étrangers, leurs enfants, pour les placer dans des foyers ou des familles allemandes fidèles, afin de faire bénéficier ces derniers des copieux financements publics, accéder aux revenus et au patrimoine des parents, rediriger les allocations familiales dans des mains sûres, écarter le parent de culture non-allemande ou de religion différente. Ou bien encore le fait d’effacer radicalement les parents étrangers de la vie de leurs enfants, parce qu’ils osent se séparer du conjoint allemand – et qu’il se soustraient ce faisant au contrôle du parent allemand qui joue dans le couple le rôle de sentinelle pour le Jugendamt – ou pire encore, qui souhaitent quitter l’Allemagne en compagnie les enfants.

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Finalement un dernier point dans cette liste qui n’est pas exhaustive pour démontrer combien les valeurs et les procédures du système de justice familiale allemande ne sont pas comparables à celles qui existent dans les autres États membres de l’Union. Il s’agit de montrer comment le pouvoir allemand continue à « arranger » et instrumentaliser méthodiquement sa juridiction pour servir ses intérêts économiques et pour ne pas dire la vérité à ses partenaires.

L’AUDITION du mineur s’effectue en Allemagne à partir de l’âge de 3 ans, conformément aux conventions internationales et à la jurisprudence allemande consolidée. Toutefois d’autres pays de l’Union n’auditionnent l’enfant qu’à partir d’un age où celui-ci a atteint une certaine maturité. Ce dont se sert l’administration allemande comme le prétexte pour refuser la reconnaissance des décisions judiciaires portant sur la garde, rendues dans ces pays.

En Allemagne l’audition de l’enfant ne fait pas l’objet d’un enregistrement. Parents et avocats ne sont pas autorisés à assister à cette « audition », ce qui de fait lève le contradictoire. Seuls le juge, le Verfahrenspfleger et le personnel du Jugendamt – donc l’État allemand à l’exclusion des parents – y prennent part. Nul ne peut connaître ni l’énoncé des questions, ni la manière dont elles sont posées à l’enfant. Les parents doivent se contenter plus tard d’un vague résumé écrit qui n’a d’autre finalité que de confirmer les affirmations faites dans la recommandation que le Jugendamt transmet au juge avant l’ouverture du débat judiciaire. Contre cette procédure unilatérale, qui fait des parents biologiques, des parents mineurs, de seconde classe, il n’existe ni voie, ni moyen de recours.

Nous savons d’enfants plus âgés, que les questions sont toujours posées de manière suggestive, la réponse attendue se trouvant déjà dans la question. Nous savons surtout qu’elles sont volontairement d’une grande banalité pour obtenir les réponses qui permettront à l’administration allemande d’instrumentaliser les propos de l’enfant pour affirmer qu’il se trouve bien en Allemagne; Comme par exemple lui demander s’il aime bien aller au jardin d’enfants ou s’il pourrait imaginer laisser son chat ou son chien tout seul, parce qu’il veut quitter l’Allemagne, ou s’il a beaucoup d’amis à l’école et une maitresse qu’il aime bien à qui il voudrait vraiment causer de la peine en les quittant.

Bref, les réponses qui se devinent déjà se transforment en argument pour affirmer que l’enfant est bien intégré socialement et qu’en vertu du principe de continuité (Kontinuitätsprinzip) il ne peut pas être déplacé. Ceci signifie en d’autres termes, qu’il doit rester auprès de son parent allemand, en Allemagne, et que le parent non-allemand peut lui quitter l’Allemagne, mais sans ses enfants.

Ce dernier, ayant exprimé au cours de la procédure de séparation le désir de quitter la zone économique allemande, pour mettre sa force de travail et celles de ses enfants au service d’une économie concurrente, perdra automatiquement – à court ou moyen terme – la garde de ses enfants et le contact: il est devenu une menace potentielle pour le Kindeswohl économique des Allemands. Le Jugendamt demandera au juge le transfert du soin parental exclusif sur le parent allemand, ce qui sous-entend bien-entendu l’exclusion du parent non-allemand d’un contact avec ses enfants.

La conclusion factuelle à tout cela est que dans la juridiction du Jugendamt il est plus grave pour un enfant de quitter son milieu social allemand, que de perdre son parent non-allemand. Mais surtout et cela est peut-être le plus abject de tout, l’administration allemande utilise les enfants innocents comme moyen pour écarter le parent non-allemand qu’il ne veulent pas perdre. Dès lors, pour ce dernier le sort est jeté: Il a perdu à jamais ses enfants et même s’il n’a jamais fauté. Selon l’administration allemande, ce sont eux qui par leurs réponses en ont décidé ainsi.

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Elterliche SorgeJugendamtBeistandschaftVerfahrenspflegschaftKindeswohl et finalement l’audition du mineur, sont autant de caractéristiques qui différencient l’administration de justice familiale allemande des autres administrations familiales européennes. Ces différences sont fondamentales. Elles sont surtout très complexes et difficilement perceptibles pour qui n’a pas une profonde connaissance du système et n’a pas vécu lui même toutes ses turpitudes. Elles rendent toute équivalence entre les systèmes impossible. Et je n’ai pas même abordé ici le déroulement des procédures judiciaires allemandes ou bien encore l’impossibilité de recours devant la CEDH.

Au regard des éléments exposés ici, nous nous trouvons en présence d’un système planifié de manière scientifique, réglé dans le moindre détail pour donner l’apparence du contradictoire, donner l’apparence qu’un parent pourrait faire valoir sa position, donner l’apparence que ses droits parentaux seraient garantis, donner l’apparence d’une administration qui serait équitable et donner l’apparence de décisions libres de discriminations.

La finalité d’un tel système n’est pas bien entendu de rendre des décisions de justice, mais de couvrir les décisions politiques nationalistes, xénophobes, discriminatoires et liberticides du Jugendamt d’une légalité de façade tout en organisant les procédures de manière à ce que son interférence ne soit ni perceptible, ni opposables par les moyens du droit.

Ce court exposé dément les théories des représentants allemands au Parlement Européen et notamment les plus téméraires d’entre-elles, celles qui voudraient transformer les quelques personnes qui détiennent ce savoir, en anti-allemands, en anti-européens, voire en “kriminell”.
Il livre les raisons pour lesquelles le pouvoir allemand se refuse avec tant d’obstination à ouvrir un débat constructif sur le sujet “Jugendamt” autant avec son propre peuple, qu’avec les représentants des nations étrangères. Il fait des représentants politiques allemandsdes menteurs, qui ont profité de l’ignorance, de la bonne foi ou peut-être de la naïveté des autres parlementaires européens, pour inciter le parlement européen à légitimer leurs pratiques scélérates – pour ne pas dire criminelles -, afin de pouvoir les exporter par la suite dans les autres juridictions et obtenir de leur pat une légalisation, sans que les non-allemands (parents et Etats) ne puissent s’y opposer d’une quelconque manière.

Aujourd’hui, ce sont les décisions politiques du Jugendamt, légalisées pour la forme par les tribunaux allemands qui sont exécutées par les juridictions non-allemandes, dans le cadre des règlements européens 2201/2033 portant sur la garde, 4/2009 portant sur les pensions alimentaires et 650/2012 portant sur les héritages. Pour faire bref : Ce sont les autorités étrangères, dégradées au rôle de simples agents de l’exécution du Jugendamt, qui viennent prélever les enfants, l’argent et le patrimoine de leurs concitoyens pour les remettre aux mains de la communauté des Allemands. Peut-être prépare-t-on ici le plus grand rapt de tous les temps.

Je vous rappelle que la première pétition contre le Jugendamt (la pétition des 10 parents du CEED) a été introduite au Parlement Européen, voilà 10 ans maintenant. Elle réclamait déjà la suspension de la reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires allemandes (règlement 2201/2003), “tant que le rôle du Jugendamt dans l’élaboration des décisions familiales n’aurait pas été clairement établi“.

La gravité des faits dénoncés (la spoliation systématique des enfants des étrangers pour accéder aux richesses de ces derniers) aurait du inciter la Commission Européenne à saisir immédiatement la CJE contre le Gouvernement allemand, si ce n’est peut-être même le TPI. Rien n’a été fait depuis, si ce n’est peut-être écouter les fables et contines des représentants allemands, qui ont habilement exploité les institutions européennes pour persécuter et faire emprisonner les membres du CEED non pas au nom du Gouvernement allemand, mais au nom de tous les Européens.

En l’absence d’une réponse appropriée, proportionnelle à la gravité des faits le problème s’est considérablement étendu, aggravé et durci. L’Union Européenne a échoué. Elle a mis les juridictions européennes, les enfants et les héritages des autres à la disposition du Jugendamt. sans même connaitre la fonction de cet héritier direct du troisième Reich.

Je vous prie de ne plus sous-estimer ni la qualité, ni l’étendue d’un problème grave, qui est la source de nationalisme, mais aussi de ressentiments très profonds, non seulement envers le peuple allemand, dont l’élite commet ici des actes indicibles, dont elle cherche en permanence à relativiser la gravité, mais surtout envers une Union Européenne, qui après avoir imposé l’application des règles allemandes dans l’ensemble des juridictions européennes, – sans en avoir vérifié les effets au préalable – se retrouve aujourd’hui incapable de protéger ces citoyens devant les violences d’une administration allemande, qui peut utiliser librement leurs enfants comme instruments d’une politique économique pour s’approprier unilatéralement leur force de travail et accéder à leur patrimoine dans l’ensemble de l’Union Européenne.

Seule une confrontation dure et directe du gouvernement allemand avec la gravité de faits dont il porte l’entière responsabilité et la SUSPENSION IMMEDIATE de l’application des règlements suscités – pour protéger les juridictions non-allemandes – amènera les responsables politiques à un début de prise de conscience.

Olivier Karrer
CEED – Paris
octobre 2016

 

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